Vergütungen: Union sehr skeptisch gegenüber Post-Mindestlohn
Im Streit um die Einführung eines Mindestlohns in der Postbranche hat sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gegen Schnellschüsse ausgesprochen. Die Branche würde sich bereits ohne Regelung positiv entwickeln.
Der Schritt, einen "Quasi-Mindestlohn" staatlich zu verordnen, müsse sehr sorgfältig überprüft werden, sagte Glos (CSU). Auf dem Postmarkt seien bereits positive Folgen des Wettbewerbs mit sinkenden Preisen zu spüren.
Glos unterstützte die Kritik von Post-Konkurrenten wie PIN und TNT am von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste, der zusammen mit der Gewerkschaft Verdi die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt hat. Glos sagte, es müsse ein Tarifpartner vorhanden sein, der nicht einseitig die Monopolstrukturen zementiere. Mit der Aufnahme in das Entsendegesetz per Verordnung würde bei den Post-Briefdiensten künftig bundesweit ein Mindestlohn gelten.
Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will das in der Koalition umstrittene Projekt bereits am nächsten Mittwoch im Kabinett beraten lassen. Die Union zögert und hat große Bedenken. (mit dpa)
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