Verhandlungen: Bund und Länder streiten um Opel-Hilfe

Berlin - Für Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle stehen die Verhandlungen über Staatshilfen für Opel wieder völlig am Anfang. „Der Aufsichtsratschef von General Motors hat ja erklärt, dass er aus eigener Kraft eine Opel-Sanierung stemmen kann. Damit sind frühere Vereinbarungen und Zusagen für Opel hinfällig“, sagte der FDP- Politiker am Montag am Rande einer Bankenkonferenz in Frankfurt am Main. „Es ist eine neue Lage entstanden.“

Die erneute Absage Brüderles an Staatshilfen für Opel dürfte auch bei der am heutigen Dienstag beginnenden schwarz-gelben Kabinettsklausur in Meseberg für Zündstoff sorgen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien grundsätzlich bereit, Hilfen für Opel auch unter dem Dach von GM bereitzustellen, heißt es in Regierungskreisen.

Brüderles Ministerium beruft sich dagegen auf verschiedene Interviews von GM-Verwaltungsratschef Ed Whitacre, der erklärt hatte, kein Geld von der Bundesregierung für Opel zu brauchen. Wenn der deutsche Staat keine Mittel zur Verfügung stelle, bezahle GM den Opel-Umbau selbst, sagte Whitacre. GM hatte daraufhin jedoch mitgeteilt, bei der Sanierung der Tochter sei auch finanzielle Unterstützung vom Staat und den Arbeitnehmern notwendig. Auch Brüderle ließ GM am Montag eine Tür zu Staatshilfen offen. Opel habe nun die Möglichkeit, wie andere deutsche Unternehmen einen Antrag auf staatliche Hilfen des Deutschlandfonds zu stellen, erklärte Brüderle. „Das wird dann korrekt und pflichtgemäß geprüft, es ist ergebnisoffen. Anspruch auf Zusagen gibt es keine“, sagte der FDP-Politiker.

Die Debatte über mögliche Hilfen des Bundes oder der Länder geht damit in eine neue Runde. Nach Einschätzung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stehen derzeit Staatshilfen nicht zur Debatte. „Es gibt keinen Diskussionsbedarf“, sagte Koch ebenfalls auf dem Frankfurter Bankenkongress. „Erst ist Opel dran“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das erwartete Sanierungskonzept.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte sich zuvor massiv darüber beschwert, dass Brüderle den Bund bei Staatshilfen nicht in der Verpflichtung sah. Es sei nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschere, die man erst vor zehn Tagen getroffen habe, sagte Beck. „Der Bund und die vier betroffenen Länder haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich“, sagte der SPD-Politiker. Neben Hessen und Rheinland-Pfalz ist Opel in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit einem Werk vertreten. HB