Verhandlungspoker: Opel: Keine rasche Lösung in Sicht

In den Verhandlungen mit dem US-Konzern General Motors (GM) über den Verkauf des Autobauers Opel zeichnet sich keine schnelle Lösung ab. Nach einem Spitzentreffen von Bund und Ländern mit GM am Dienstag in Berlin zeigten sich Verhandlungsteilnehmer skeptisch, noch vor den Bundestagswahlen Ende September ein Ergebnis erzielen zu können. Die Amerikaner seien weiter erstaunt, dass die  Regierung so stark den Zulieferer Magna favorisiere. Die GM-Spitze wolle erneut beraten.

Das Opel-Spitzentreffen zwischen der Bundesregierung und dem US-Autokonzern General Motors (GM) fand im Bundeswirtschaftsministerium statt. GM-Konzernchef Fritz Henderson ist nicht nach Berlin gekommen. Das Unternehmen hat GM-Vize John Smith geschickt. Er verhandelt mit Spitzenbeamten von Bund und Ländern der Opel-Task-Force. Berlin hatte GM am Montag zu einem Spitzentreffen aufgefordert.

Ziel bei den Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin sollte sein, sich auf einen Investor zu einigen, hieß es am Dienstag aus Detroit. Dabei erwartete GM ein fertiges Finanzierungskonzept der Regierung zum Interessenten Magna und wollte zugleich versuchen, Berlin vom Konzept des belgischen Finanzinvestors RHJI zu überzeugen. Laut Verhandlungskreisen galt ein Durchbruch als unwahrscheinlich. Es seien Beratungen "auf Arbeitsebene". Wie lange das Treffen dauert, ist offen.

Der GM-Verwaltungsrat hatte am vergangenen Freitag eine Entscheidung über den auch von Henderson unterstützten Verkauf von Opel an den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und seine russischen Partner vertagt. Das hatte für Verärgerung bei der deutschen Regierung gesorgt, die das Opel-Problem noch vor der Bundestagswahl lösen will. Bund und Länder wollen Staatshilfe von 4,5 Milliarden Euro bisher nur gewähren, wenn Magna den Zuschlag erhält.

Opelaner wollen ihr Urlaubsgeld einfordern

Unterdessen haben die 25.000 Beschäftigten bei Opel aus Protest gegen die Hinhaltetaktik des bisherigen Mutterkonzerns ihren Verzicht auf das Urlaubsgeld zurückgenommen. Die entsprechende Betriebsvereinbarung sei gekündigt, das Urlaubsgeld müsse mit der nächsten Monatsabrechnung ausgezahlt werden, heißt es in einem internen Schreiben des Betriebsrates, das der "Für ein 'Zurück zu General Motors' gibt es keinen Cent Beitrag der Beschäftigten", schreibt der Betriebsrat darin. In diesem Fall werde auch der Vertrag über die noch ausgesetzte Tariferhöhung und Einmalzahlung von der IG Metall umgehend gekündigt.

Hintergrund des Unmuts auf Seiten der Opelaner war ein Bericht des "Wall Street Journal", demzufolge der US-Konzern überlege, Opel doch noch zu behalten. Der GM-Verwaltungsrat habe das Management beauftragt, Alternativen zu einem Opel-Verkauf zu prüfen, schrieb das "Wall Street Journal" unter Berufung auf informierte Personen. Dazu gehöre ein Finanzierungsplan im Volumen von 4,3 Milliarden Dollar (rund 3 Milliarden Euro), um Opel und die britische Schwestermarke Vauxhall als GM-Tochter wieder auf Trab zu bringen. GM-Chef Fritz Henderson solle die Finanzierung bis Anfang September in Gang setzen, hieß es.

Opel ist für GM unter anderem wegen des Entwicklungszentrums in Rüsselsheim wichtig, Dort wird die Plattform für alle GM- Mittelklassewagen entwickelt und auch der Hoffnungsträger des Konzerns, das Elektroauto Chevy Volt, wurde maßgeblich von deutschen Ingenieuren entworfen.

GM verzögert und sieht "offene Fragen"

Politisch wird die Angelegenheit dadurch noch heikler, dass der neue GM-Konzern seit der Insolvenz im Sommer mehrheitlich von der US-Regierung kontrolliert wird. Washington hat rund 50 Milliarden Dollar in das seit Jahren verlustreiche Unternehmen gepumpt. Auch in Russland dürfte der neue GM-Kurs für Verstimmung sorgen, da Moskau über die staatliche Sberbank in den geplanten Deal involviert ist.

Offiziell hieß es von GM am Montag, der bisherige Mutterkonzern benötige weitere Informationen über die staatlichen Bürgschaften und die Finanzierungen der Opel-Übernahme. "Wir wollen die noch offenen Fragen klären und hoffen auf eine baldige Einigung", sagte ein Sprecher von GM Europe.

Bundesregierung hoffte auf Einigung bis Anfang September

Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm betonte am Montag, die deutsche Seite habe ihre Hausaufgaben gemacht. Es lägen unterschriftsreife Verträge der beiden Interessenten Magna und RHJI vor. Er vermied offene Kritik am Vorgehen der Amerikaner: "Das Thema kann man nicht in Konfrontation lösen, sondern nur miteinander."

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) forderte Klartext von GM: Von der neuen Option, dass der Konzern seine bisherige Tochter doch behalten könnte, habe er aus der Zeitung erfahren. Smith müsse in Berlin erklären, «ob das stimmt oder nicht», sagte Guttenberg.

Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ähnlich: "Wir wissen nicht, was da wirklich dran ist." Er sprach sich erneut für Magna aus. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) sagte: "Das jetzt wieder zurückzudrehen, weil man halbwegs wieder schnaufen kann, ist nicht akzeptabel."

Nach Worten Wilhelms hat es am Wochenende bereits auf Arbeitsebene Kontakte zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus in Washington gegeben. Es bleibe bis zur nächsten regulären Sitzung des GM-Verwaltungsrates um den 8./9. September Zeit, um die offenen Punkte zu klären.

Obama will sich nicht einmischen

US-Präsident Barack Obama will sich nach offiziellen Angaben nicht in die Entscheidung von GM über die Zukunft von Opel einmischen. Obama denke, dass die aktuellen unternehmerischen Entscheidungen des Autobauers von den GM-Managern selbst gefällt werden müssten, betonte der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Bill Burton, am Montag auf der Atlantik-Insel Martha's Vineyard, dem Ferienort der Präsidentenfamilie. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse waren mehrere Mitglieder des Verwaltungsrates von der US-Regierung ernannt worden.

Die Hängepartie hat laut Bundesregierung keine Auswirkungen auf das operative Geschäft von Opel. Dank der staatlichen Brückenfinanzierung - der Autobauer erhielt ein Darlehen von 1,5 Milliarden Euro - reiche die Liquidität aus, sagte Wilhelm. Der Rüsselsheimer Autobauer gehört zu jenen Herstellern, die in den vergangenen Monaten beim Absatz von der staatlichen Abwrackprämie deutlich profitierten. (sf/smz/jg/dpa)