Verkauf: Friedrich Merz soll WestLB abwickeln

Berlin/Frankfurt am Main - Friedrich Merz erweist sich einmal mehr als Allzweckwaffe. Keine zwei Wochen nach seinem Rücktritt vom Vorsitz des Vereins Atlantik-Brücke, der die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland fördern will, meldet sich der CDU-Politiker mit einem neuen Job zurück: Merz soll im Auftrag des Bundes den Verkauf der WestLB regeln. Angeblich soll Merz bereits Anfang des Monats vom Bankenrettungsfonds Soffin gebeten worden sein, als Treuhänder die WestLB-Anteile zu verkaufen. Am Donnerstag soll Merz schließlich offiziell zugesagt haben.

Viel Zeit bleibt dem ehemaligen Fraktionschef der Union im Bundestag nicht. Die EU-Kommission verlangt, dass die Veräußerung der WestLB bis Ende 2011 abgeschlossen sein muss, möglicherweise wird sie das Verfahren auch noch einmal straffen. Die endgültigen Auflagen stehen noch aus. Angesichts der anhaltenden Finanzkrise ist das Marktumfeld alles andere als günstig. In der Führung des Banken-Rettungsfonds Soffin, beim Bund und in der nordrhein-westfälischen Regierung gibt man sich aber zuversichtlich, dass Friedrich Merz den Auftrag meistert. „Merz bringt alle Voraussetzungen mit, um diesen Job zum Erfolg zu führen“, sagte ein Mitglied der geschäftsführenden Landesregierung in Düsseldorf dem „Handelsblatt“.

In der Landeshauptstadt wurde die Personalie bereits Anfang der Woche bekannt – und gleich zum Politikum. Dass Merz mit Unterstützung des CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zum Chef der Abwicklungsbank der WestLB ernannt wurde, ist den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sauer aufgestoßen.

Die WestLB war im Zuge der Finanzkrise in Existenznot geraten und musste von den Eigentümern und zuletzt auch vom bundeseigenen Rettungsfonds Soffin aufgefangen werden. Der Bund gab eine Kapitalspritze über eine stille Einlage in Höhe von drei Milliarden Euro und hat nun die Option, bis zu 49 Prozent der Anteile an der Bank zu erwerben. Für diese staatlichen Beihilfen ordnete die Brüsseler EU-Kommission einen „transparenten und diskriminierungsfreien“ Verkauf an. Das Bieterverfahren soll spätestens zum 30. September 2010 eingeleitet werden, in Finanzkreisen hieß es, die Vorbereitungen liefen intern schon auf Hochtouren. Merz soll als „Veräußerungsbevollmächtigter“ den Verkauf an private Investoren oder das Zusammengehen mit einer anderen Landesbank einfädeln.

Für Merz, der keinen Hehl daraus macht, irgendwann und unter anderen Umständen wieder in die Politik auf Bundesebene zurückzukehren, bietet der neue Job auch eine Chance. Die WestLB ist für den CDU-Mann das trojanische Pferd, um die Kontakte zur Bundespolitik auszubauen und sich im Gespräch zu halten. Das ist allemal besser und effektiver, als kritische Bücher über die Bundesregierung zu schreiben. HB