Wirtschaft: Verkaufsstopp für Telefon-CD-ROMs

DÜSSELDORF (jj/HB).Sogar das Abschreibenlassen sämtlicher "amtlichen" Telefonbücher durch mehrere hundert Chinesen hat nicht geholfen: Diese Form der gewerblichen Zweitverwertung ist ohne eine Lizenz der Telekom-Tochter DeTeMedien ebenso unzulässig wie das Einscannen am Computer.Das entschied gestern der Bundesgerichtshof (BGH).Die Mitbewerber - darunter der Tele-Info Verlag ("D-Info") und Topware CD-Service AG ("Tele-Info") - müssen nun für die unerlaubte Nutzung der mehr als 30 Mill.Datensätze Schadenersatz zahlen.Branchenkenner erwarten Forderungen in zweistelliger Millionenhöhe.

Der BGH sprach dem Ex-Monopolisten zudem einen Unterlassungsanspruch gegen die Mitbewerber zu.Diese haben aber nach dem Telekommunikationsgesetz einen Anspruch darauf, daß die Telekom ihnen gegen Entgelt ihre Teilnehmerverzeichnisse zur Verfügung stellt, um ebenfalls Datensammlungen vermarkten zu können.Die Richter verneinten zwar einen Urheberrechtsschutz in den insgesamt vier Urteilen (Az.: I ZR 199/96; IZR 5/97; I ZR 210 und 211/96), erkannten jedoch die Voraussetzungen für einen "urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch".In der unmittelbaren Übernahme der Daten aus den Telefonbüchern habe ein "Verstoß gegen die guten Sitten im Wettbewerb" gelegen.DeTeMedien habe ihre Verzeichnisse der Telefonanschlüsse "unter Einsatz erheblicher Mühen und Kosten erstellt".Daher müsse das Unternehmen es nicht hinnehmen, daß ihm mit einem Produkt Konkurrenz gemacht werde, das auf der eigenen unmittelbar übernommenen Leistung aufbaue.Die Hersteller der Telefon-CD-Roms müssen nun den Vertrieb einstellen, die Adressen der Käufer mitteilen und ihre Rechnungen offenlegen.