Wirtschaft: Verkehrsexperten zweifeln am neuen Starttermin der Maut Maut-Industrie räumt schwere Fehler ein

(fo). Nach der Ankündigung des Mautbetreibers Toll Collect, das System im dritten Quartal 2004 einzuführen, haben Fachkreise große Zweifel, dass die Maut noch im kommenden Jahr erhoben werden kann. „Wenn sie es 2004 schaffen, sind sie gut“, sagte Ernst Denert, Chef des Telematikspezialisten IVU Traffic Technologies dem Tagesspiegel. „Bei solchen Großprojekten weiß man einfach, das es in elf Monaten nicht zu machen ist.“ Nach Denerts Einschätzung hätte das Konsortium mindestens zwei, eher drei Jahre ab Auftragsvergabe gebraucht, um ein so komplexes System mit Streckenerfassung und Abrechung in Gang zu bringen.

Kurz vor den Bundestagswahlen im September 2002 hatte der damalige Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) darauf gedrängt, den Vertrag noch vor dem Wahltag zu unterzeichnen und außerdem das System innerhalb eines Jahres zu starten. Das Konsortium sagte zu unter einer Bedingung: Vom vertraglich vereinbarten Beginn der Mauterhebung am 31. August 2003 bis zum Dezember sollten die Betreiber vertragsstrafenfrei gestellt werden. So sieht es auch der Vertrag vor. Die Vertragsstrafe muss unabhängig davon gezahlt werden, wer Schuld daran trägt, dass das System nicht funktioniert. Verkehrsministerium und Toll Collect haben damit indirekt eine Art Probephase vereinbart. Der hohe Zeitdruck, dem sich die Vertragspartner selbst ausgesetzt haben, zeugt nach Meinung des Experten Denert, der auch Honorarprofessor für Informatik an der Universität München ist, von der „Unvernunft bei Auftraggeber und Auftragnehmer“.

Die MautIndustrie hat inzwischen eingeräumt, die technischen Probleme und den Zeitaufwand damals unterschätzt zu haben. Als sich im Sommer dieses Jahres die Verzögerung abzeichnete, vereinbarten das Verkehrsministerium und Toll Collect ein zehn Punkte umfassendes Protokoll, in dem unter anderem festgehalten war, dass die Strafzahlung erst im Januar 2004 beginnen sollte. Allerdings steht auch in der Vereinbarung, dass der Start des Mautsystems am 31. August erfolgen sollte. Die Gültigkeit dieser Zusatzvereinbarung ist inzwischen umstritten. Laut ursprünglichem Vertrag muss das Konsortium ab Dezember monatlich 7,5 Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen, ab März 2004 sind dann 15 Millionen Euro fällig.

Minister Manfred Stolpe (SPD) hatte in den letzten Tagen mehrere Alternativen zum satellitengestützten Maut-System von Toll Collect genannt: Übernahme der Technik und Austausch der Betreiber, die Wahl des weniger anspruchsvollen Mikrowellen-Systems aus Österreich oder eine Wiedereinführung der nicht kilometer-abhängigen Lkw-Vignette. Die gerade erst abgeschaffte Vignette wird als Übergangslösung betrachtet, falls die Mauterhebung sich noch über viele Monate verzögern sollte.

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