Wirtschaft: Vermögensabgabe bleibt im Spiel

Berlin - In der Debatte um eine Vermögensabgabe in Euro-Krisenländern hat sich die EU-Kommission skeptisch geäußert. Dies wäre „im Wesentlichen eine Entscheidung, über die der jeweils betroffene Mitgliedstaat zu befinden hätte“, sagte Finanzkommissar Olli Rehn der „Bild“. Die Bundesbank hatte sich in der vergangenen Woche für eine solche einmalige Abgabe für Wohlhabende für den Fall einer drohenden Staatspleite ausgesprochen. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, begrüßte den Vorschlag: „Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den europäischen Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern (...) zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten.“

Als eine „gute Option für Länder in einer Notsituation“ bezeichnete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, den Bundesbank-Vorstoß. Die Bundesbank hatte jedoch auch vor Risiken wie Kapitalflucht gewarnt. Im Herbst hatte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer noch weiter reichenden Idee einer Vermögensabgabe befasst, die nicht nur bei einem Staatsbankrott, sondern bereits zur Schuldentilgung von Krisenländern eingesetzt werden könnte. Der US-Ökonom Kenneth Rogoff von der Harvard-Universität sagte nun der „Wirtschaftswoche“: „Eine Vermögensteuer könnte die Schuldenlast rasch drücken - ohne den Konsum abzuwürgen oder für Jobverluste zu sorgen.“ Zudem würde sie die teilweise aufgebrachte Stimmung in der Bevölkerung mildern.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt die erneut aufgeflammte Diskussion. Da die Abgabe rückwirkend erhoben werden könne, drohe auch keine Kapitalflucht. Doch der Vorschlag der Bundesbank betreffe die Krisenländer, nicht jedoch die Reichen in Deutschland. Das sei „absurd“. Schließlich habe die von Banken und Spekulanten verursachte Finanzmarktkrise auch hierzulande die Staatsverschuldung wachsen lassen. Allein die Kosten der Bankenrettung belaufen sich in Deutschland nach Angaben von Verdi auf 300 Milliarden Euro.

Bei der geplanten Finanztransaktionssteuer steht ein Durchbruch auf europäischer Ebene aus. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dementierte jedoch am Sonntag einen Bericht, wonach ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Ausgestaltung der Steuer auf Börsengeschäfte ausgebrochen sei. Das Vorhaben sei komplex, weil elf Länder, die die Steuer befürworten, eine Einigung erzielen müssen. Der „Spiegel“ hatte berichtet, Paris wolle Teile des Derivategeschäfts ausklammern, was Berlin ablehne. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Steuer in Stufen eingeführt wird, berichtete „Focus“.dpa/Tsp