Wirtschaft: Verschuldung ist ein zu hoher Preis

Von Maren Peters

Das Ziel von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Kassenbeiträge zum 1. Januar 2004 zu senken, gerät zum schönen Traum. Knapp drei Monate vor dem Stichtag kündigen immer mehr Krankenkassen immer deutlicher an, dass sie nicht gewillt sind, ihre Beiträge zu senken – und schon gar nicht so stark, wie die Bundesgesundheitsministerin sich das wünscht.

Die Versicherungen machen das nicht, um die Gesundheitsministerin zu ärgern; sie können nicht anders. Denn die erhofften Spareffekte des Spargesetzes bleiben aus. Schon seit Mitte des Jahres sind die Arzneikosten wieder deutlich gestiegen. Sie bleiben damit stärkster Ausgabentreiber innerhalb des Leistungskatalogs der Kassen. Auch die staatlich verordneten Zwangsrabatte für Pharmahersteller, Großhändler und Apotheker haben das nicht verhindern können. Das Gesundheitssparpaket hat nicht funktioniert. Dabei sollte es eigentlich Luft für die große Reform schaffen.

Wie schnell der Spielraum enger wird, zeigt sich schon jetzt. Große Kassen klagen über steigende Ausgaben für Zahnersatz und Brillen, weil sich Versicherte aus Angst vor der großen Gesundheitsreform schnell noch die Zähne sanieren lassen.

Vor dem Hintergrund steigender Ausgaben wäre es nicht vernünftig, den Kassen eine Beitragssenkung zu verordnen – so wünschenswert sie zur Senkung der Lohnnebenkosten auch wäre. Viele Kassen würden in die Verschuldung getrieben. Das kann nicht Ziel der Politik sein. Das Einzige, was die Probleme des Gesundheitswesens löst, ist eine umfassende Gesundheitsreform – und die darf sich nicht darauf beschränken, an Symptomen herumzudoktern.

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