Wirtschaft: Versicherer fühlen sich diskriminiert

Berlin – Die Versicherungswirtschaft geht auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Sowohl das Anti-Diskriminierungsgesetz als auch die geplanten Reformen im Gesundheitswesen stoßen in der Branche auf heftige Kritik. Gute Nachrichten hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dagegen für die Autofahrer: Die Beiträge für die Kfz-Versicherungen liegen in diesem Jahr um rund zwei Prozent unter dem Vorjahr.

Für die gesamte Branche rechnet Verbandspräsident Bernhard Schareck 2005 nur noch mit einem leichten Beitragswachstum, das deutlich hinter dem Vorjahresergebnis zurückbleiben werde. Dagegen war 2004 nicht zuletzt wegen der Jahresendrallye bei den Lebensversicherungen ein „glänzendes Jahr“, sagte Schareck am Mittwoch in Berlin. Die Beitragseinnahmen stiegen um drei Prozent auf gut 152 Milliarden Euro.

Für die Lebensversicherungen war 2004 sogar ein neues „Rekordjahr“, betonte der GDV-Präsident. Viele Kunden hatten die Gelegenheit genutzt, auf den letzten Drücker noch steuerbegünstigte Policen abzuschließen. 12,8 Millionen neue Verträge, 35 Prozent mehr als im Vorjahr, konnten die Lebensversicherer 2004 verkaufen, berichtete Gerhard Rupprecht, Vorsitzender des Hauptausschusses Leben im GDV und Chef des Branchenführers Allianz Leben. Dagegen stagnierte der Verkauf von Riester-Renten. Rupprecht ist jedoch überzeugt, dass die Riester-Rente in diesem Jahr wegen der attraktiveren Förderbedingungen endlich einen Verkaufsboom erleben wird.

Zu schaffen machen der Branche die niedrigen Zinsen auf den Finanzmärkten. Die schwache Rendite der Bundesanleihen werde dazu führen, dass der Garantiezins in der Lebensversicherung von derzeit 2,75 Prozent im Jahr 2007 wahrscheinlich gesenkt werden müsse, so Rupprecht. Zugleich fordert die Branche per Gesetz neue Anlagemöglichkeiten. Die Versicherer möchten künftig auch in börsennotierte Immobilienaktiengesellschaften investieren dürfen, um mit einem breiteren Anlage-Mix höhere Renditen zu erzielen.

Auch bei anderen Gesetzesvorhaben sieht die Branche die Regierung in der Pflicht. Beim Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Benachteiligung wegen Alters, Geschlechts, Religion, sexueller Orientierung oder einer Behinderung vorsieht, will Schareck die Versicherungsbranche ausgenommen sehen. Stattdessen solle die Finanzaufsicht BaFin darüber wachen, dass kein Kunde ungerechtfertigt benachteiligt wird.

In der Krankenversicherung fordert PKV-Verbandsvorsitzender Reinhold Schulte eine stärkere Berücksichtigung der privaten Krankenversicherer bei der Reform der Pflegeversicherung und lehnt eine Einbeziehung der bislang privat Versicherten in die gesetzliche Pflegeversicherung ab. Kritik übte Schulte auch an dem geplanten Präventionsgesetz, nach dem auch Privatpatienten für eine Verbesserung der Gesundheitsvorsorge zahlen sollen. Ein solcher Zwangsbeitrag sei in der PKV rechtlich nicht möglich, kritisierte der PKV-Chef.