Wirtschaft: Versicherungsgewinne sollen steuerfrei bleiben Verband lehnt Pläne der Rentenbesteuerungskommission ab

Leipzig (hej). Die Versicherungsbranche will mit allen Mitteln das Steuerprivileg der Lebensversicherungen verteidigen. Anders als von der Rentenbesteuerungskommission vorgeschlagen, sollten auch in Zukunft die Gewinne von kapitalbildenden Lebensversicherungen am Ende der Laufzeit steuerfrei bleiben, forderte Gerhard Rupprecht, Vorsitzender des Hauptausschusses Leben im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag in Leipzig. Die Kommission hatte Anfang der vergangenen Woche ihre Vorschläge für eine Reform der Rentenbesteuerung vorgelegt. Danach sollen künftig die Erträge aus der Kapitallebensversicherung voll besteuert werden.

Rupprecht, der auch Vorstandsvorsitzender der AllianzLebensversicherungs AG ist, hält das mit Blick auf die Steuergesetze in anderen Ländern für ungerecht. Der Branche drohe ein massives Absatzproblem. Die Steuerfreiheit der Erträge gehört zu den wichtigsten Verkaufsargumenten bei kapitalbildenden Lebensversicherungen. Die bereits im Jahr 1999 schon einmal diskutierte Aufhebung des Steuerprivilegs hatte der Branche kurzfristig einen enormen Verkaufsschub beschert.

Überschussbeteiligung sinkt weiter

Diskussionsbedarf sieht der GDV auch im Bilanzrecht. Nach Paragraf 341 b HGB brauchen die Versicherer nur vorübergehende Kursverluste in ihren Bilanzen nicht abzuschreiben. Das gilt bislang aber nur für ein Jahr. Längerfristige Verluste müssen abgeschrieben und damit realisiert werden. Mit Blick auf die weiterhin schwierigen Kapitalmärkte möchte GDV-Präsident Bernd Michaels einen längeren Zeitraum durchsetzen. „Das darf kein Tabuthema sein“, sagte Michaels. Wie lange die Schonfrist werden soll, wollte der Verband aber nicht sagen. Wegen der weiterhin volatilen Börse erwarten Experten, dass einige Lebensversicherer spätestens im nächsten Bilanzjahr in ernste Schwierigkeiten geraten könnten.

Die schlechte Verfassung der Kapitalmärkte werden aber auch die Kunden von Lebensversicherungen zu spüren bekommen. Nachdem die Unternehmen auf breiter Front für das kommende Jahr ihre Überschussbeteiligungen auf durchschnittlich 4,5 bis 5,5 Prozent gesenkt haben, dürfte auch der Mindestzins weiter sinken. Der gesetzliche garantierte Zins – die Mindestverzinsung des Sparanteils – liegt derzeit bei 3,25 Prozent, dürfte aber wegen der niedrigen Kapitalmarktzinsen spätestens im Jahr 2005 auf voraussichtlich 2,75 Prozent sinken, sagte Rupprecht. Der neue Mindestzins gilt nur für neu abgeschlossene Verträge.

Der Kursverfall an den Aktienmärkten und die niedrigen Zinsen für langlaufende Rentenpapiere setzen den Versicherern schwer zu. Die Branche wurde dadurch „so hart wie seit dem zweiten Weltkrieg noch nie getroffen“, räumte Michaels ein. Dieses belastet vor allem die Versicherungszweige, die im Versicherungsgeschäft defizitär arbeiten und traditionell mit den Kapitalgewinnen die Ertragslücke schließen. Nach Angaben des GDV stecken vor allem die Auto-, Schaden- und Unfallversicherung sowie die Sach- und Transportsparte tief in den roten Zahlen. Trotz der schwierigen Lage kämen aber aller Versicherer ihren Zahlungsverpflichtungen nach, versicherte Michaelis.

Die Lebens- und Krankenversicherer verbuchten im vergangenen Jahr ein gutes Neugeschäft. Vor allem die betriebliche Altersvorsorge, aber auch die Riester-Rente habe kräftig zugelegt, sagte Michaels. Zum Jahresende gab es knapp 400 000 Verträge bei Pensionsfonds und –kassen und rund 2,93 Millionen Riester-Verträge. Dennoch wünscht sich die Branche gerade bei der Riester-Rente noch deutlich mehr Abschlüsse.

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