VERSTAATLICHUNG: Folge eines Marktversagens

In Deutschland unterliegt der Staat keinerlei Einschränkungen für den Kauf und Betrieb von Unternehmen. Anders als bei einer Enteignung kaufen manche Staaten derzeit Anteile notleidender Finanzinstitute – als Folge eines Marktversagens. Dazu geben die Banken neue Aktien aus, die an den Staat gehen. Bei einer kompletten Verstaatlichung würde der Staat seine Vertreter als Kontrolleure in den Aufsichtsrat entsenden – sich aber wohl aus dem Management raushalten, sagt Michael Schröder vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. So war etwa Finanzsenator Thilo Sarrazin Aufsichtsratschef bei der Landesbank Berlin, solange diese noch dem Land gehörte. Der britische Staat kauft aber nur Vorzugsaktien seiner größten Banken, um sie mit frischem Geld zu versorgen. Diese Aktien sind nicht mit einem Stimmrecht versehen. „Der Staat verzichtet damit darauf, Mitsprache zu halten und Regeln etwa für die Managementhaftung durchzusetzen“, sagt Schröder. jul