Wirtschaft : „Verstöße müssen Sanktionen zur Folge haben“

Weil die Konjunktur läuft, ist es ein guter Zeitpunkt für neue Verschuldungsregeln Von Rolf Peffekoven

-

Wenn ein Bürger im Straßenverkehr eine Geschwindigkeitsbegrenzung missachtet und erwischt wird, hat er mit Strafen zu rechnen, die etwa bei einem Führerscheinentzug zur Gefährdung der beruflichen Existenz führen können. Nur da die Verkehrsregeln eindeutig sind, die Sanktionen bei Fehlverhalten feststehen und durchgesetzt sowie von der Mehrheit der Autofahrer als glaubwürdig und abschreckend angesehen werden, spielt sich der Straßenverkehr weitgehend geordnet ab.

Ganz anders ist das beim Haushaltsrecht. Wird gegen die in Artikel 115 Grundgesetz festgelegte Kreditbegrenzung – die Nettokreditaufnahme darf nicht höher sein als die Summe der Investitionsausgaben – verstoßen, hat das bisher keine Sanktionen zur Folge gehabt. Deshalb waren die Finanzminister auch stets bereit, die Kreditgrenzen schon beim Budgetentwurf oder im Budgetvollzug zu überschreiten. Das wurde ihnen auch leicht gemacht, weil die Grenze für die Kreditaufnahme nicht exakt definiert ist. Der Begriff der öffentlichen Investitionen ist im Haushaltsrecht und auch von den Politikern extrem weit ausgelegt worden. Zudem wird von den Bruttoinvestitionen ausgegangen, Abschreibungen und Vermögensveräußerungen nicht mindernd berücksichtigt. Wenn man die zulässige Nettokreditaufnahme überhaupt an die Investitionen koppeln will, müsste man die Nettoinvestitionen heranziehen.

Auch sind derzeit Ausnahmen von der Kreditbegrenzung zulässig, wenn die Kreditaufnahme zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geeignet ist. Darauf haben sich die Politiker – meist ohne ökonomisch überzeugende Begründungen – immer wieder berufen, wenn die Kreditgrenze überschritten werden sollte. In einem Konjunkturabschwung ist eine stärkere Staatsverschuldung vertretbar, aber im Aufschwung entstehende Steuermehreinnahmen und Minderausgaben müssten dann für Schuldentilgungen genutzt werden. Das ist nicht geschehen.

Der größte Mangel der geltenden Kreditbegrenzung ist aber darin zu sehen, dass es keinerlei Sanktionen bei Fehlverhalten gibt. Zwar kann die jeweilige Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht die Regierung wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz verklagen. Aber die Verfahren dauern zu lange, bei Urteilsverkündung ist die betroffene Regierung oft nicht mehr im Amt, Sanktionen gibt es nicht, und sie könnten bei der heutigen Rechtslage auch nicht durchgesetzt werden.

Auf Autofahrer übertragen, würde sich folgende Analogie ergeben: Wie die Geschwindigkeit eines Autos gemessen wird, ist strittig; wer die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit überschreitet, kann sich anschließend mit allerlei Ausreden wie Verspätung oder dringender Arztbesuch exculpieren. Strafen werden nicht verhängt. Man braucht kein Prophet zu sein, um für diesen Fall das Chaos im Straßenverkehr vorauszusagen.

Genau dazu ist es in der Finanzpolitik schon gekommen: Die Ineffizienz der verfassungsmäßigen Kreditbegrenzung hat zur rasanten Zunahme der Staatverschuldung geführt, die die künftigen Generationen schwer belastet, insbesondere weil es wegen der hohen Zinsbelastungen zu einer völligen Inflexibilität der öffentlichen Haushalte gekommen ist. Hier ist dringend eine Änderung geboten.

Dabei kann man sich durchaus am Straßenverkehrsrecht orientieren und folgende Forderungen aufstellen: Kreditbegrenzungen müssen an klar definierten, ökonomisch begründbaren und nicht manipulierbaren Indikatoren ansetzen. Für Ausnahmetatbestände müssen die gleichen Anforderungen gelten. Verstöße müssen Sanktionen zur Folge haben. Diese müssen glaubhaft und abschreckend sein. Anders wird man die Staatsverschuldung nicht in Grenzen halten.

Restriktive Regelungen mit harten Sanktionen sind erfahrungsgemäß politisch am ehesten durchsetzbar, wenn die Entscheidungsträger der Auffassung sind, diese Regeln hätten unmittelbar für sie keine Wirkungen. So hatte die Bundesregierung auf Ergänzung des Maastrichter Vertrags durch einen mit Sanktionen bewehrten Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gedrängt, weil sie Ende der neunziger Jahre nicht damit rechnete, jemals in Konflikt mit der Defizitquote von drei Prozent zu kommen. Als das dann ab dem Jahre 2001 doch so war, wurde auch von deutscher Seite alles getan, den Stabilitätspakt aufzuweichen und Sanktionen zu verhindern. Daraus ist folgende Lehre zu ziehen: Wirkungsvolle Kreditbegrenzungen müssen jetzt eingeführt werden, da die gute Konjunktur die Haushaltssituation auf allen Ebenen des Staates entspannt hat.

Der Autor lehrt Volkswirtschaft an der Universität Mainz und berät das Bundesfinanzministerium

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!