Wirtschaft: Vertrauensvorschuss für die AKP

Die türkischen Wähler haben ihre Hoffnung auf eine junge, unerfahrene Partei mit islamischen Wurzeln gesetzt, nachdem die Volksparteien die Probleme des Landes nicht lösen konnten. 36 Prozent wählten am vergangenen Sonntag die konservativreligiöse Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Die Partei ist aus einer verbotenen islamischen Bewegung hervorgegangen. Einen besseren Beweis hätte die Türkei der EU nicht liefern können, dass das Land ein säkularer, demokratischer Staat ist, der nun einmal zufällig muslimisch ist.

Immerhin standen 18 Parteien zur Wahl und 15 Jahre lang hatte ein und die gleiche Partei das Land regiert. Der Erdrutschsieg der AKP zeigt, wie sehr die Bevölkerung unter der schweren Wirtschaftskrise leidet. Die Türkei durchlebt die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber der Sieg der Partei macht auch deutlich, wie sicher sich die Türken ihrer säkularen Staatsordnung sind. Sonst hätten sie nicht riskiert, eine Partei mit religiösen Wurzeln an die Spitze des Staates zu wählen.

Die Frage ist nun, ob die Partei das in sie gesetzte Vertrauen erfüllt. Die AKP und ihr Parteichef Recep Tayyip Erdogan müssen jetzt ihren guten Willen unter Beweis stellen: Indem sie die säkulare Staatsordnung der Türkei nicht antasten. Indem sie aber auch die richtigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Wiederbelebung der türkischen Volkswirtschaft ergreifen. Der Sieg der AKP ist außerdem ein Test für das Militär, das die türkische Demokratie schützt, ihr manchmal aber auch schadet.

Zuallererst aber muss die AKP entscheiden, wen sie zum Regierungschef macht. Der Parteivorsitzende Erdogan darf laut Verfassung nicht Ministerpräsident werden, da er wegen islamistischer Volksverhetzung vorbestraft ist. Allerdings fehlen der AKP nur vier Stimmen, um die Verfassung zu ändern.

Kurzfristig muss die neue Regierung zudem das Vertrauen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gewinnen. Die Türkei hatte im vergangenen Jahr vom IWF ein 16-Milliarden-Dollar-Hilfspaket erhalten.

Wenn es der neuen Regierung gelingt, die säkulare Politik fortzuführen und die bisherige Wirtschaftspolitik zu verändern, dann verdient sie jede Unterstützung von Europa und den USA.

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