Wirtschaft: Viel Theater um ein schwaches Instrument

Die GA-Förderung im Osten

BERLIN (alf).Das ganze Ballyhoo um die Kürzung der Ostförderung war womöglich unangemessen.Den Eindruck kann bekommen, wer Friedemann Tetsch zuhört, der am Mittwoch in Berlin während einer Veranstaltung der Hans Böckler Stiftung die Ostförderung würdigt.Im Vergleich zu den Wirkungen der Tarif-, Geld- und Finanzpolitik sei der Einfluß der Aufbauhilfen beinahe vernachlässigbar.Aber Tetsch ist im Bundeswirtschaftsministerium für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) zuständig.Und entsprechend muß er diesem Instrument sehr wohl Relevanz bescheinigen.Die GA von Bund und Ländern fuße auf einem Grundkonsens: gemeinsame Hilfe für strukturschwache Regionen und dabei Konzentration auf überregional tätige Unternehmen.Aber das werde schwieriger.Zwar steige aufgrund des EU-Binnenmarktes und der Globalisierung der "regionalpolitische Handlungsbedarf".Gleichzeitig behindere jedoch zunehmend die EU-Beihilfenkontrolle die regionalen Möglichkeiten.Ganz zu schweigen von den leeren öffentlichen Kassen, aus denen sich die Förderung speist. Die GA, so Tetsch, lebt vom Ausgleich der Interessen zwischen den Ländern, den Regionen, zwischen Ost und West.Und dieser Ausgleich wird schwieriger.Die alten Länder blicken zunehmend mißmutig nach Ostdeutschland, wo die Fördermilliarden scheinbar mit dem Füllhorn ausgeschüttet werden.In der Debatte über die Kürzung ist der Westen kaum aufgetaucht.Zu unrecht, denn Waigel will dort von 350 auf 200 Mill.DM kürzen.Und das übertrifft bei weitem das, was die neuen Länder sparen sollten."Das kann zu Problemen im Planungsausschuß führen", meint Tetsch.Der Ausschuß ist das maßgebliche Gremium der GA.Im übrigen sei der von den Wirtschaftsministern vorgelegt "Kompromiß" noch lange nicht unter Dach und Fach."Waigel hat starke Partner, die Finanzminister der Länder", weiß Tetsch.Denn wenn Waigel weniger rausrückt, müssen die Länder weniger kofinanzieren.