Volkswagen: Piëch lässt Porsche hängen

Berlin - Ferner wurden die Porsche-Vertreter vom VW-Aufsichtsratsvorsitzenden und Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch nicht unterstützt. Der VW-Aufsichtsrat votierte am Freitag für die Beibehaltung der Sperrminorität, die dem Land Niedersachsen, das gut 20 Prozent an VW besitzt, eine besondere Stellung verschafft. Porsche als mit Abstand größter VW-Aktionär ist ebenso wie die EU-Kommission gegen diese Sonderrolle. Brüssel will deshalb das VW-Gesetz ändern. Gegen diese Pläne der Kommission und gegen den Machtanspruch von Porsche demonstrierten am Freitag nach Angaben der IG Metall rund 40 000 Personen. Sie versammelten sich vor dem Hauptsitz des Konzerns in Wolfsburg, wo zur selben Zeit der Aufsichtsrat unter der Leitung Piëchs tagte.

Der Sportwagenhersteller Porsche gehört den Familien Piëch und Porsche. Trotzdem stimmte Piëch nicht mit den Porsche-Vertretern. „Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten des Aufsichtsratsvorsitzenden“, sagte der Chef des Porsche-Kontrollgremiums, Wolfgang Porsche, zum Vorgehen seines Vetters Ferdinand. Wolfgang Porsche vertritt die Familie Porsche, die am Sportwagenhersteller mehr Anteile hält als die Familie Piëch. Entsprechend hat Porsche zumindest auf dem Papier mehr Gewicht in den aktuellen Auseinandersetzungen als Ferdinand Piëch.

Wolfgang Porsche regte sich vor allem über einen nun genehmigten Antrag auf, den VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh, der auch im Aufsichtsrat sitzt, eingereicht hatte. Künftig gilt nun, dass alle Geschäfte, die Porsche mit Audi macht, vom VW-Aufsichtsrat genehmigt werden müssen. Piëch hatte sich bei der Abstimmung enthalten, Porsche unterlag offenbar mit einer Stimme Unterschied.

Deutlicher war die Mehrheit, als es um die Satzungsänderung zugunsten des Landes Niedersachsen ging. Der Aufsichtsrat stimmte hier auf Antrag von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff einer Satzungsänderung zu, wonach die 20-Prozent-Klausel erhalten bleiben soll. Mit dieser Satzungsänderung erhoffen sich die Befürworter eine bessere Stellung im Rechtsstreit mit der EU-Kommission. Die hält die Sonderstellung Niedersachsens für nicht vereinbar mit europäischem Recht.

Diese Position nahmen am Freitag die Hauptredner der Demonstration in Wolfsburg aufs Korn. „Engstirnige Neoliberale á la McCreevy zerstören die Zukunft Europas; weil sie mit ihren Entscheidungen die Ablehnung der Menschen organisieren“, schimpfte der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber. Das VW-Gesetz schütze die Belegschaften und sichere Arbeitsplätze. Die Schließungen des Handywerks von Nokia in Bochum und der AEC/Electrolux-Fabrik Nürnberg „wären mit einem VW-Gesetz nicht möglich gewesen“, meinte Huber.

Der Gewerkschaftschef kritisierte auch Porsche scharf und äußerte die Erwartung, dass der von Wiedeking geführt Vorstand „nicht länger das VW-Gesetz torpediert, sondern dass er die erweiterte Mitbestimmung bei Volkswagen akzeptiert“. Die Kapitalseite müsse begreifen, „dass sie Frieden mit den Arbeitnehmern machen muss, ansonsten werden wir keinen Frieden geben“, warnte Huber. Wenn das VW-Gesetz falle, sei „der Weg für die Beherrschung von Volkswagen durch Porsche frei“. Zu einem VW-Vorstand, der „eine Marionette an den Fäden aus Zuffenhausen“ sei, sage die IG Metall eindeutig nein.

Der IG-Metall-Chef bezog damit so deutlich wie noch nie Stellung im Mitbestimmungsstreit zwischen den Betriebsräten von VW und Porsche, Bernd Osterloh und Uwe Hück, die beide auch prominente Vertreter der IG Metall sind. Huber forderte eine angemessene Repräsentanz der VW-Belegschaft in den Gremien, die nach jetzigem Stand der Mitbestimmungsvereinbarung vor allem nach Einschätzung der VW-Betriebsräte nicht gewährleistet ist. Osterloh sagte Richtung EU-Komission, wenn es notwendig sei, werde man auch den Weg nach Brüssel nicht scheuen. „Dann werde wir, wo sonst die Bauern mit Treckern ihren Mist abladen, unsere Forderung nach einem sozialen Europa lautstark und nachdrücklich kundtun“, kündigte er an.