Volkswagen-Prozess: Piëch erstmals als Zeuge wegen VW-Affäre vor Gericht

Der Prozess gegen zwei Schlüsselfiguren des Skandals, Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und den früheren Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, beginnt am 15. November vor dem Landgericht Braunschweig. Volkert und Gebauer müssen sich wegen Anstiftung zur Untreue und Untreue verantworten. Als Zeuge benannt ist auch der frühere VW-Personalvorstand Peter Hartz. Ein Urteil soll nach den derzeitigen Planungen am 24. Januar 2008 fallen.

Wie das Landgericht mitteilte, sind bislang neun Verhandlungstage angesetzt. Insgesamt 18 Zeugen sollen gehört werden. Volkert droht nach Justizangaben maximal eine Strafe von bis zu zehn Jahren, Gebauer eine Strafe von bis zu fünf Jahren. Die VW-Affäre war im Sommer 2005 ins Rollen gekommen. Der frühere VW-Vorstandschef Piëch hat jede Verwicklung in den Skandal bestritten.

Angeklagt wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen

Der einst mächtige VW-Betriebsratschef Volkert ist in dem Prozess wegen Anstiftung zur Untreue in 48 Fällen angeklagt. Davon sieht die Staatsanwaltschaft in 25 Fällen auch eine Anstiftung zu einem Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Auf das "Drängen" Volkerts hin hatte ihm Hartz über Jahre hinweg heimlich Sonderboni in Höhe von fast zwei Millionen Euro gezahlt. Hartz hatte in seinem Prozess im Januar gestanden, den einflussreichen Volkert damit "gekauft" zu haben. Hartz war im ersten Prozess der VW-Affäre nach einem umstrittenen Justiz-"Deal" zu zwei Jahren Haft auf Bewährung sowie rund 576.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

Die Anklage wirft Volkert zudem vor, einen "Schein"-Agenturvertrag zwischen VW und Volkerts brasilianischer Geliebte Adriana Barros veranlasst zu haben. Auf dieser Grundlage flossen knapp 400.000 Euro an Barros, eine Gegenleistung soll es nicht gegeben haben. Außerdem sollen an Volkert und seine Geliebte rund 290.000 Euro gezahlt worden sein für Reisen, Hotelaufenthalte, Einkäufe und andere "dienstferne Veranstaltungen". Volkert hatte im Herbst 2006 wegen Verdunkelungsgefahr drei Wochen lang in Untersuchungshaft gesessen.

Schaden von rund 1,26 Millionen Euro

Der frühere VW-Personalmanager Gebauer, der einst auf Anweisung von Hartz für die Betreuung des Betriebsrats zuständig war, ist wegen Untreue in 40 Fällen angeklagt. Davon soll er in 19 Fällen ein Betriebsratsmitglied begünstigt haben. Der Schaden der angeklagten Fälle bei Gebauer liegt laut Staatsanwaltschaft bei rund 1,26 Millionen Euro. Gebauer wird zudem Betrug vorgeworfen, den er zusammen mit Ex-Skoda-Personalchef Helmuth Schuster begangen haben soll. Sie sollen der damaligen Lebensgefährtin Gebauers einen Job bei Skoda verschafft haben - eine Gegenleistung aber sei nicht erfolgt.

Schuster, gegen den in der Affäre noch ermittelt wird, ist in dem Prozess gegen Volkert und Gebauer als Zeuge benannt. Vor Gericht aussagen soll zudem unter anderem der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl. Der ehemalige VW-Betriebsrat war im Juni im zweiten Prozess der VW-Affäre zu einer Geldstrafe von 39.200 Euro verurteilt worden. Er hatte gestanden, an Sexpartys auf Firmenkosten teilgenommen zu haben. (mit dpa)