Voll Kanne: Wo Subventionen gestrichen werden könnten

Die CDU will sie ein bisschen, die CSU ein bisschen mehr, die FDP will heftig und am besten sofort: niedrigere Steuern. Doch noch immer ist weitgehend nebulös, woher das nötige Geld dafür kommen soll. Allein die Liberalen haben sich im Finanzstreit der abgelaufenen Woche aus der Deckung gewagt. „Alle Subventionen müssen auf den Prüfstand“, ließ Fraktionschefin Birgit Homburger wissen. Steuern zu senken, um sie an anderer Stelle zu erhöhen, sei der falsche Weg. Konkret will bei den Liberalen niemand werden. „Nichts ist ausgeschlossen“, sagt der finanzpolitische Sprecher Carl-Ludwig Thiele. Über Details wolle man erst reden, wenn im Frühjahr die Ergebnisse der Steuerschätzung vorliegen.

Das ist eigentlich unnötig – im Prinzip wäre schon jetzt Raum für eine massive Steuersenkung. Striche der Staat alle Subventionen in einem überschaubaren Zeitraum, könnten die Steuern radikal sinken: Der Eingangssteuersatz läge dann bei 8,9 statt bei 15 Prozent, der Spitzensteuersatz bei 26,6 statt bei 45 Prozent – so hat es das Kieler Institut für Weltwirtschaft ausgerechnet.

Allein: Kaum ein Vorhaben ist angesichts mächtiger Lobbyinteressen so schwer umzusetzen wie die Kürzung staatlicher Zuwendungen. Nicht einmal die Summe aller Zahlungen und Vergünstigungen ist unstrittig: Der Bund kommt in seinem Subventionsbericht auf 21,5 Milliarden Euro, die Kieler Forscher rechnen mehr Posten ein und kommen auf 43,7 Milliarden. Für den gesamten Fiskus nennen sie sogar 119 Milliarden Euro. Das sind verlockende Summen angesichts der Rekordverschuldung des Staates und mäßiger Wachstumsaussichten. „Die Zeit für den Subventionsabbau ist so günstig wie seit Jahren nicht“, sagt der Kieler Subventionsforscher Alfred Boss. Die Wirtschaft bereitet sich bereits auf den Kürzungskampf vor. „Wir sind in der Pflicht, Vorschläge zu liefern“, bekennt die einflussreiche Lobbbyistin eines Verbandes. „Es muss aber eine Gegenleistung geben – ein einfacheres Steuersystem.“

Fraglich ist aber, was die Politik den Bürgern zumuten will. Selbst harte Maßnahmen wie die Streichung der Pendlerpauschale (vier Milliarden Euro) und die Besteuerung von Nachtzuschlägen (zwei Milliarden Euro) bringen auf Dauer nicht genug ein. Womöglich muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Tabus brechen und den Mehrwertsteuerrabatt für Kulturveranstaltungen kippen – das würde ihm 1,85 Milliarden Euro bescheren. Er könnte auch die Anrechenbarkeit der Kirchensteuer opfern (drei Milliarden) oder Flugbenzin besteuern (knapp 400 Millionen). Heftiger Streit wäre programmiert. „Wenn sich die Politik scheut, eine Rangliste besonders schädlicher Subventionen aufzustellen, kann sie zur Rasenmäher-Methode greifen“, rät IfW-Experte Boss. Dann könnten die Zuwendungen um 10, 20 oder 30 Prozent im Jahr sinken. Der Gedanke dahinter: Subventionen begünstigen einige Regionen, Gruppen oder Branchen und schaden daher per se. „Nicht alle Subventionen sind schlecht“, wendet Finanzexperte Michael Thöne von der Universität Köln ein. Damit lasse sich Gutes und Schlechtes gleichermaßen anrichten. „Wenn die Politik die Kraft hat, Subventionen selektiv einzuführen, muss sie auch die Kraft aufbringen, sie selektiv abzuschaffen.“

Bauer sucht Geld

Getreide, Milch, Zucker, Rindfleisch, Obst, Gemüse, Schaf- und Ziegenfleisch, Tabak, Wein, Fisch, Flachs, Hanf, Eier, Geflügel, Saatgut, Hopfen, Trockenfutter – für diese Produkte gelten die Regeln der Marktwirtschaft nur begrenzt. Außer Kraft gesetzt werden sie von der Europäischen Union, die massiv in die Preise eingreift und damit die Bauern stützt. Die Landwirtschaft zählt damit zu den Branchen, die dem Staat am stärksten auf der Tasche liegen. Rund sechs Milliarden Euro fließen pro Jahr allein an die deutschen Bauern – und ihre Abnehmer. Denn die größten Subventionsempfänger sind Unternehmen wie etwa die Südzucker AG, die 2004/2005 auf 82 Millionen Euro aus Brüssel kam. Doch nur mit den Zahlungen an die teuer produzierenden Landwirte und ihre Kunden haben viele Produkte aus Europa auf dem Weltmarkt überhaupt eine Chance. Das bremst zugleich die Entwicklung armer Bauern in Entwicklungsländern, deren Existenz durch die Subventionen der reichen Länder gefährdet wird. Eine Reduzierung ist allerdings höchst heikel. „Probieren Sie das mal in Europa, das wird ein heißer Tanz“, sagt Alfred Boss, Subventionsexperte vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Doch auch die Bundesrepublik steckt den Bauern etwas zu – gut 1,6 Milliarden Euro dürften es 2009 gewesen sein. Darunter sind viele kleine Posten, etwa der steuerbegünstigte Bau eines selbst genutzten Hauses auf dem Hof, aber auch die Absatzförderung für den Agrar-Alkohol kleiner Betriebe, die mit 80 Millionen Euro zu Buche schlägt. brö

Wohltaten für Arbeitnehmer

Viele Subventionen kommen direkt oder nur mit wenigen Umwegen den Bürgern zugute – eine Kürzung wird also nicht nur die Unternehmen treffen. Das Paradebeispiel sind die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit. Mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro gehört diese zu den größten Einzelposten bei den Subventionen – entsprechend fordern viele Ökonomen eine Abschaffung. Sie finden, es sei nicht Aufgabe des Staates, den Arbeitnehmern unangenehme Arbeitszeiten schmackhaft zu machen – sondern der Unternehmen. Daneben kostet die Pendlerpauschale ein erkleckliches Sümmchen – mehr als vier Milliarden Euro brächte ihre ersatzlose Streichung. Ohnehin ist sie bei Umweltschützern unbeliebt, weil sie ihrer Ansicht nach die Zersiedelung der Landschaft und den Verkehr fördert. Auch viele Ausnahmen vom normalen Mehrwertsteuer-Satz von 19 Prozent kommen direkt Verbrauchern zugute: Für Lebensmittel, Schnittblumen, Katzenfutter, Bücher, Zeitungen, Zirkus- und Zoobesuche und vieles mehr wird nur der ermäßigte Satz von sieben Prozent fällig. Womöglich nicht mehr lange – eine Expertenkommission der Regierung soll demnächst untersuchen, welche Ausnahmen tatsächlich gerechtfertigt sind. Es herrscht ein buntes Durcheinander: Hausrinder unterliegen der ermäßigten Mehrwertsteuer, Moschusochsen aber nicht. Für Fische gibt es einen Rabatt, für Langusten dagegen nicht. Und so weiter ... brö

Auf Kosten der Umwelt

Klimaschutz ist das große Ziel von Kanzlerin Angela Merkel – deshalb fördert der Bund Elektroautos, Öko-Energie oder nachwachsende Rohstoffe. Zugleich gibt der Staat viel Geld für Subventionen aus, die der Umwelt schaden. Auf mehr als 40 Milliarden Euro kommt das Umweltbundesamt. So müssen Raffinerien für den Treibstoff, den sie zur Herstellung von Benzin verwenden, keine Mineralölsteuer zahlen. Der Fiskus verzichtet damit auf 400 Millionen Euro. Und Betriebe in Industrie und Landwirtschaft, die bei der Produktion besonders viel Energie einsetzen, sind bei der Energie- und der Stromsteuer begünstigt. In der Summe entlastet sie das um gut vier Milliarden Euro. Dabei sollten höhere Abgaben eigentlich dazu motivieren, sparsam zu produzieren. Obendrein, so befand eine Studie der Universität Köln, gehören die Firmen, die das Geld beziehen, gar nicht zu den größten Verbrauchern. Reeder müssen für das Schweröl, das ihre Binnenschiffe verfeuern, keine Mineralölsteuer bezahlen, obwohl gerade dieser Treibstoff als besonders schmutzig gilt – das kostet im Jahr 129 Millionen Euro. Zudem gibt es Steuervorteile bei der privaten Nutzung von Dienstwagen – das sind oft durstige Fahrzeuge aus den Häusern BMW, Mercedes und Audi. Das kostet zwischen 500 Millionen und fünf Milliarden Euro. „Deutschland hat in Europa mit Abstand die großzügigste Regelung“, sagt der Finanzwissenschaftler Michael Thöns von der Universität Köln. brö

Goldener Boden

Zu den erfolgreichsten Lobbyisten der vergangenen Jahre in der Hauptstadt zählt die Handwerksbranche. Wer einen Maler oder einen Fliesenleger kommen lässt, kann daher heute den Aufwand zum Teil von seiner Steuerschuld abziehen. Auch am Arbeitslohn von Putzfrau oder Pflegedienst kann man den Fiskus beteiligen. Mit diesen Maßnahmen, so die ursprüngliche Idee, soll die Schwarzarbeit unattraktiver gemacht und das Handwerk gefördert werden. Das kostet freilich viel Geld: 3,3 Milliarden Euro müssen die Steuerzahler derzeit aufbringen – damit sind diese Posten die zweitgrößte Steuervergünstigung in der Bundesrepublik. Zudem gibt es eine ungewollte Nebenwirkung: Die Handwerker hätten seit 2006, als die Maßnahme in Kraft trat, die Preise stark angehoben, hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln in einer Studie herausgefunden. Zudem „können hier fast ausschließlich oder zum großen Teil Mitnahmeeffekte erwartet werden“, stellen die Ökonomen fest. Der Grund: Viele der Arbeiten, die Handwerker im oder ums Haus erledigen, können von Schwarzarbeitern gar nicht ausgeführt werden. Oder sie werden von Vermietern in Auftrag gegeben, die kaum Interesse an illegaler Beschäftigung haben dürften – sie können die Kosten ja auf die Mieter umlegen. Immerhin ein erhoffter Effekt hat sich seit Einführung der Subvention eingestellt: Die Schwarzarbeit ist zurückgegangen. brö

Hilfe für unterwegs

Der größte Subventionsempfänger hierzulande ist der Verkehr. Fast elf Milliarden Euro fließen ihm pro Jahr zu – als Steuerrabatt, als direkte Zuwendung, als kleiner Posten wie der Zinszuschuss beim Kauf emissionsarmer Lastwagen. Ob alle diese Zahlungen als Subvention gelten, ist umstritten – das gilt etwa für die rund sieben Milliarden Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, damit diese Züge für den Regionalverkehr bestellen können. Ungern preisgeben würden viele Politiker auch den Mehrwertsteuerrabatt für den Nahverkehr – seit 1967 werden für Fahrscheine nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnet. Auf diese Weise sollen auch sozial Schwache mobil bleiben können. Doch mit den 750 Millionen Euro, auf die der Staat damit verzichtet, könnte man diese Gruppe auch direkt fördern – immerhin begünstigen die preiswerten Fahrscheine auch Menschen, die überhaupt keine Unterstützung nötig haben. Eindeutiger fällt das Urteil bei der Steuerfreiheit von Kerosin im Inland aus: „Klar umweltschädlich und wettbewerbsverzerrend“ sei diese Subvention, findet Michael Thöne von der Universität Köln. Immerhin 395 Millionen Euro entgehen dem Staat auf diese Weise. 1953 war die Politik gern bereit, Subventionen zu zahlen – sie wollte dem Flugverkehr auf die Beine helfen. Nach dem explosiven Wachstum der Branche in den vergangenen Jahrzehnten dürfte diese Zuwendung heute überholt sein – doch Fluggesellschaften und Flughäfen verteidigen sie mit Zähnen und Klauen und verweisen auf den internationalen Wettbewerb. brö

Bier, Tabak und Traktoren

Der Staat gewährt Milliarden-Zuwendungen für große Anliegen – und Minibeträge für allerlei skurril anmutende Zwecke. So müssen Beschäftigte von Zigarettenherstellern seit 1918 keine Tabaksteuer zahlen, wenn sie die Rauchwaren von ihrem Arbeitgeber geschenkt bekommen. Der Bund verzichtet so auf sieben Millionen Euro pro Jahr. Doch hier geht es nicht nur ums Geld, findet Michael Thöne, Subventionsexperte der Universität Köln. „Dem Gesetzgeber ist offenbar die Gesundheit der Belegschaften von Tabakfirmen weniger wert als die der übrigen Bürger.“ Mitarbeiter von Brauereien dürfen Gratis- Bierkästen mit nach Hause nehmen, ohne dafür die übliche Biersteuer entrichten zu müssen. Kosten für den Staat: eine Million Euro. „Das kann man mit einem Federstrich beseitigen, damit spart man neben der Subvention noch die Verwaltungskosten“, findet Thöne. Von übersichtlicher Größenordnung ist auch die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren in der Landwirtschaft (55 Millionen Euro) sowie für Zugmaschinen von Schaustellern (eine Million). Daneben bekommen junge Fischer, die sich einen gebrauchten Kutter zulegen, verbilligte Darlehen (eine Million). Luftfahrtfirmen erhalten Geld, um Flugzeuge und Triebwerke vermarkten zu können (30 Millionen). Damit Produkte aus Ostdeutschland ihren Weg in die Welt finden, stehen 2,5 Millionen Euro bereit. Und Reedereien müssen Teile der Lohnsteuer, die sie für ihre Seeleute einbehalten, nicht abführen (18 Millionen). brö