Wirtschaft: Vom Angelschein bis zur Steuererklärung

Düsseldorf – Die Einführung der bundesweiten Behördenrufnummer 115 rückt näher. Die Bundesnetzagentur werde die dreistellige Zahlenkombination für diesen Zweck freigeben, sagte ein Sprecher der Behörde dem Tagesspiegel auf Anfrage. „Wir werden den Bescheid dem Bundesinnenministerium in den kommenden Tagen zustellen.“

Unter der einheitlichen Nummer sollen Bürger künftig immer einen Verwaltungsmitarbeiter erreichen, der ihnen bei verschiedenen Behördenangelegenheiten weiterhilft. Dazu könnte die Steuererklärung zählen oder die Bestellung eines Angelscheins. Vorbild ist die Nummer 311 in New York, wo 120 Behörden über die Tastenkombination erreichbar sind.

Ab Spätsommer 2008 könnten in Deutschland zunächst etwa 13 Millionen Bürger in vier Modellregionen die 115 anwählen, sagte der Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Harald Lemke, dieser Zeitung. Ihm zufolge beteiligen sich Berlin, Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet und elf Kommunen in Nordrhein-Westfalen, darunter Düsseldorf und Köln. „Wir haben in nur einem Jahr erstaunliche Fortschritte bei dem Projekt gemacht“, sagte Lemke, der das Projekt gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium koordiniert. Erstmals wurde die Idee auf dem Informationstechnologie-Gipfel im Dezember 2006 vorgestellt. Auf dem zweiten Gipfel am Montag kommender Woche in Hannover wollen die Verantwortlichen eine Studie mit Details zu dem Vorhaben präsentieren, deren Ergebnisse dem Tagesspiegel in Auszügen bereits vorliegen.

Demzufolge sollen Bürger schon in der Anfangsphase sowohl kommunale als auch Landesbehörden über die 115 erreichen. Der Mitarbeiter am anderen Ende der Leitung beantwortet dann einfache Anfragen, beispielsweise nach Öffnungszeiten und Gebühren, sofort. Anliegen, die einen fachlich qualifizierten Sachbearbeiter erfordern, leitet er direkt weiter. Wenn in der Fachabteilung niemand erreichbar ist, sorgt der Mitarbeiter im Callcenter dafür, dass der Bürger zurückgerufen wird. Einfache Aufträge wie die Bestellung eines Müllcontainers werden sofort entgegen genommen. Ebenso verfahren die Callcenter mit Meldungen über Vandalismus oder Schlaglöcher in der Straßenfahrbahn.

Zunächst wird die Hotline voraussichtlich nur von 7 bis 21 Uhr besetzt sein – anders als in New York, wo Mitarbeiter Anrufe rund um die Uhr entgegen nehmen. Und statt in 171 Sprachen wie in der US-Metropole streben die 115-Entwickler nur einen Service „in den gängigen Sprachen“ an. Zum Angebot soll daher ein Dolmetscher-Service gehören.

Im Gegensatz zu den Notrufen 110 und 112 wird die neue Bürgerhotline nicht kostenlos sein. Die Gebühren könnten nach der Vorstellung Lemkes im Bereich zwischen 10 und 20 Cent pro Anruf liegen. „Das Geld wird zur Finanzierung der Infrastruktur verwendet, aber nicht zur Finanzierung der Service-Center selbst - das bleibt Aufgabe der Träger, also Bund, Länder und Kommunen.“

In der öffentlichen Verwaltung Deutschlands arbeiten rund 20 000 Behörden. Die kommunale Verwaltung bietet rund 4000 Dienstleistungen an. 80 Prozent der Anfragen bei Behörden betreffen die kommunale Verwaltung. „Die Zuständigkeiten von Behörden sind einem normal denkenden Bürger kaum noch zu vermitteln“, sagte Staatssekretär Lemke. „Viele Dinge werden nicht erledigt, weil viele Bürger gar nicht wissen, an wen sie sich eigentlich wenden sollten.“

Als nächstes müssten per Ausschreibung Unternehmen gefunden werden, die das Konzept umsetzen. Dann sollen laut Lemke nach und nach weitere Kommunen teilnehmen. „In fünf bis sieben Jahren sollte der letzte Landstrich angeschlossen sein.“Nils-Viktor Sorge

Nils-Viktor Sorge