Vor dem Diesel-Gipfel: Die Bundesregierung in der Sackgasse

Zwei Tage vor dem Berliner Diesel-Gipfel ringt die Bundesregierung um Geschlossenheit. Offen ist, ob akzeptiert werden soll, dass die Autoindustrie ältere Diesel-Fahrzeuge nur mit einem Software-Update aufrüstet oder ob größere Umbauten am Auto notwendig sind, um die Stickoxidbelastung der Umwelt zu reduzieren. Auch die Frage einer staatlichen Förderung, etwa durch Kaufanreize für moderne Dieselwagen, ist noch unbeantwortet. „Die Bundesregierung wird mit einer abgestimmten Position in das Nationale Forum Diesel gehen“, versicherte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin.

Vor allem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist der Meinung, dass für die Autobauer günstigere Software- Updates allein nicht reichen. Dadurch wird der Stickoxid-Ausstoß laut Verkehrsministerium im Schnitt um 40 Prozent bis 50 Prozent reduziert – der Verband der Automobilindustrie hatte von 25 Prozent gesprochen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte weitere juristische Schritte an, falls beim Diesel-Gipfel aus ihrer Sicht faule Kompromisse geschlossen werden sollten. „Wir wollen jetzt wirksame Maßnahmen sehen und lassen uns nicht mit Schummel-Lösungen abspeisen“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin. Seine Organisation werde „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, sollte sich die Politik mit einem reinen Software-Update zufriedengeben, ohne Fahrverbote in schadstoffbelasteten Innenstädten ab Jahresbeginn 2018 zu verhängen. Mit einer reinen Software-Lösung würde die Abgasreinigung in Diesel-Pkw unter 17 Grad Außentemperatur abgeschaltet.

Grüne wollen "Zukunftskommission umweltfreundliche Mobilität"

Die Grünen wollen den Weg in einen abgasfreien Autoverkehr nach dem Vorbild des Atomausstiegs regeln. Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) sei bereit, die „Zukunftskommission umweltfreundliche Mobilität“ zu leiten, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. Vorbild solle die Ethikkommission „Sichere Energieversorgung“ sein, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 den Kompromiss für Atomausstieg und Energiewende vorbereitet hat.

Die Betriebsräte deutscher Autokonzerne forderten in einer gemeinsamen Erklärung, die wichtigste Maßnahme sei die „möglichst flächendeckende Nachbesserung von Fahrzeugen der Euro-5- Norm“. Der Diesel sei im Übrigen als Brückentechnologie zur Elektromobilität unverzichtbar. Der Steuerzahlerbund sprach sich gegen staatliche Prämien oder Steuernachlässe für neue Diesel aus. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil (SPD) hatten entsprechende Vorschläge gemacht.

Unter wachsenden Druck gerät Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) forderte von ihrem Kabinettskollegen Aufklärung über Vorwürfe, das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt habe auf Betreiben der Autoindustrie Untersuchungsberichte zum Abgasskandal geschönt. „Dobrindt muss öffentlich darstellen, was er, sein Ministerium und das Kraftfahrtbundesamt wussten“, erklärte Zypries am Montag. Das Verkehrsministerium wies den Vorwurf, Untersuchungsberichte „entschärft“ zu haben, zurück. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Verantwortung. „Es ist unerträglich, dass Frau Merkel dem Treiben von Herrn Dobrindt und seiner Behörde seit Monaten tatenlos zuschaut“, sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Greenpeace-Aktion im Morgengrauen

Im Morgengrauen hatte am Montag die Umweltorganisation Greenpeace eine grausame Zahl von der Fassade des Bundesverkehrsministeriums in der Berliner Invalidenstraße leuchten lassen. 19 807 vorzeitige Todesfälle durch Stickoxide (NOx) seien seit Bekanntwerden des VW- Skandals im September 2015 zu beklagen, projizierte Greenpeace in riesigen Buchstaben auf den Amtssitz von Alexander Dobrindt (CSU). Die Berechnung fußt auf Daten der Europäischen Umweltagentur, wonach hohe Stickoxidwerte in Deutschland 10 610 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verursachen. „Die fortgesetzte Untätigkeit des Verkehrsministers grenzt an unterlassene Hilfeleistung“, erklärte Energieexperte Niklas Schinerl.

Zwei Tage vor dem Diesel-Gipfel, der am Mittwoch um 11 Uhr 30 im Verkehrsministerium beginnt, machten Umweltschützer mobil. Die Grünen warnten davor, dass beim Diesel- Gipfel Entscheidungen zu Lasten von Autobesitzern und Steuerzahlern getroffen werden. „Der Schaden muss geheilt werden, und zwar von den Unternehmen selber“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Dafür brauche es wirksame Nachrüstungen für eine bessere Abgasreinigung am Auto selbst, nicht nur Verbesserungen der Motorsoftware.

Umwelthilfe warnt vor Scheinlösungen

Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) würde mit einer reinen Software-Lösung die Abgasreinigung in Diesel-Pkw unter 17 Grad Außentemperatur abgeschaltet. Die Folge wären laut DUH weiterhin tausende Todesfälle durch die Abgase pro Jahr. Um dies zu verhindern, hat die DUH ein „Acht- Punkte-Sofortprogramm für saubere Luft“ erarbeitet. Zentraler Punkt, auch mit Blick auf den Diesel-Gipfel: Sämtliche Diesel nach den Normen Euro 5 und Euro 6 müssen verpflichtend zurückgerufen werden. Sie sollen so umgerüstet werden, dass sie auch unter realen Bedingungen auf der Straße den Grenzwert von 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer einhalten. Das würde nach Kalkulation der DUH rund 1500 Euro pro Auto kosten. Das entspricht 13,5 Milliarden Euro für die Branche, davon zehn Milliarden Euro für die deutschen Hersteller.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte über die Autokonzerne: „Wir haben es hier mit organisierter Kriminalität zu tun.“ Außerdem gebe es eine „konspirative Zusammenarbeit zwischen Herstellern und Behörden“. So habe das Kraftfahrt-Bundesamt der DUH Daten über Pkw-Typen verweigert, die die Umwelthilfe für ihre Abgasmessungen benötigte. Daraufhin habe die Schweiz aushelfen müssen. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart versuche das KBA jetzt „im Schweinsgalopp, die illegalen Abschalteinrichtungen im Nachhinein für legal zu erklären“. Nach DUH- Rechnungen würden durch ein Software- Update nur fünf Prozent der Stockoxide in den Innenstädten vermieden. Das genüge nicht den Vorgaben des Gerichts.

Mit Blick auf Minister Dobrindt sagte Resch: „Ich bin gespannt, wie es in Zukunft auch strafrechtlich bewertet wird, dass das Verkehrsministerium Aufklärung nicht nur verweigert, sondern aktiv behindert.“ Dobrindt sei „nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems“.

Dobrindt unter Druck

Dobrindt wies am Montag einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, wonach der Untersuchungsbericht der Untersuchungskommission VW zugunsten von Porsche „entschärft“ worden sei. Nach dem Bericht soll Dobrindt schon lange von illegalen Abschalteinrichtungen in Porsche-Dieselfahrzeugen gewusst haben. So habe das KBA schon vor einem Jahr festgestellt, dass Porsche mit Abschalteinrichtungen arbeite. Das frühzeitige Herunterfahren der Abgasreinigungsraten beim Porsche Macan sei „nach Vorschrift als Abschalteinrichtung zu sehen“, zitierte das Blatt aus der Ursprungsversion eines Prüfberichtes. Im Endbericht habe es dann aber nur noch geheißen: „Dies kann nach Vorschrift als eine Veränderung des Emissionsverhaltens des Abgassystems gesehen werden.“ Dobrindt widersprach der Darstellung und verwies auf den Untersuchungsbericht, in dem von „Zweifeln an der Zulässigkeit der Abschalteinrichtung aus Motorschutzgründen“ die Rede sei.

„Es ist unerträglich, dass ein Bundesminister monatelang die Argumente der Automobilindustrie herunterbetet und erst handelt, wenn die Beweise erdrückend sind“, sagte Herbert Behrens (Linke) früherer Leiter des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Dobrindt habe den Ausschuss belogen.

Der VW-Großaktionär Porsche SE teilte am Montag mit, dank der finanziellen Erholung des VW-Konzerns vom Dieselskandal habe sich der Nettogewinn im ersten Halbjahr verdoppelt. Das Konzernergebnis nach Steuern sei von Januar bis Juni um 94 Prozent auf 1,9 Milliarden Euro gestiegen, teilte die von den Familien Porsche und Piëch kontrollierte Holding am Montag mit. (mit dpa)