Vor dem EU-Gipfel: Angst vor der Eskalation

Berlin - Vor Beginn des EU-Gipfels an diesem Donnerstag in Brüssel haben Politiker und Wirtschaftsvertreter vor den Folgen einer Eskalation der Schuldenkrise gewarnt. Aus Spanien kam am Mittwoch erneut ein Hilferuf. Die Europäische Zentralbank bereitet sich offenbar auf eine Zinssenkung vor.

Nach Ansicht des scheidenden Direktors des internationalen Bankenverbandes IIF, Charles Dallara, steht die Zukunft Europas auf dem Spiel. Das EU-Gipfeltreffen sei „vielleicht das wichtigste seit Gründung der EU“, sagte Dallara der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Es geht darum, das Vertrauen von langfristig orientierten Investoren wie Pensionskassen und Versicherungen zurückzugewinnen – und ich fürchte, dass sie sich nur durch umfassende Lösungen überzeugen lassen werden.“ Der US-Bankmanager, der maßgeblich an den Verhandlungen zum Schuldenschnitt in Griechenland beteiligt war, sagte, die Auflagen seien für die Griechen zu hart gewesen. Er plädierte dafür, den Schuldenstaaten mehr Zeit für den Abbau ihrer Defizite zu geben.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte am Mittwoch, sein Land könne den Staatshaushalt zu den jetzigen Bedingungen nicht mehr lange Zeit finanzieren. Er werde die EU auf dem Gipfel auffordern, Entscheidungen zu einer Stabilisierung der Kapitalmärkte zu treffen. „Das dringendste Thema ist die Finanzierung (des Staatshaushalts)“, betonte Rajoy im spanischen Parlament. Die Zinssätze, die derzeit für spanische Staatsanleihen fällig würden, seien für das Land nicht mehr für lange Zeit bezahlbar. „Zahlreichen Institutionen und Geldhäusern ist der Zugang zu den Geldmärkten schon jetzt versperrt.“ Am Anleihemarkt blieb Spanien unter Druck. Die Rendite für richtungsweisende Zehn-Jahres- Papiere lag am Mittwoch zuletzt bei rund 6,8 Prozent. Derweil verfinstert sich die Wirtschaftslage: Die Zentralbank warnte davor, dass Spanien immer tiefer in die Rezession rutsche. Im ersten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 0,4 Prozent zurückgegangen. Eine Reihe von Indikatoren weisen nach Angaben der Zentralbank darauf hin, dass der Rückgang sich in der Zeit von April bis Juni noch beschleunigt hat. Auch im Kampf gegen sein Haushaltsdefizit gerät Spanien ins Hintertreffen. Nach Angaben des Finanzministeriums betrug die Neuverschuldung in den ersten fünf Monaten 2012 fast so viel, wie für das gesamt Jahr vorgesehen war. Danach belief sich das Haushaltsdefizit von Januar bis Mai auf 36,4 Milliarden Euro. Dies entspricht 3,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die EU-Kommission gab am Mittwoch grünes Licht für eine Milliardenhilfe an das angeschlagene spanische Geldhaus Bankia. Sie erlaubte für Bankia und den Mutterkonzern BFA eine Liquiditätsgarantie von 19 Milliarden Euro und die Umwandlung von in Staatsbesitz befindlichen Vorzugsaktien im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro in Eigenkapital.

Für Bewegung am Devisenmarkt sorgten Äußerungen des EZB-Chefökonomen Peter Praet, der eine Leitzinssenkung andeutete. Aktuell liegt der Euro- Leitzins bei 1,0 Prozent. Zinssenkungen seien immer dann berechtigt, wenn sie dazu beitrügen, auf mittlere Sicht stabile Preise zu gewährleisten, sagte Praet in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“. „Es gibt keine Doktrin, dass der Leitzins nicht unter einem Prozent liegen kann.“ Der Euro-Kurs stürzte daraufhin auf sein Tagestief unter 1,25 Dollar ab, der Dax stieg um 1,5 Prozent auf 6229 Punkte.