Wirtschaft: Vor dem G8-Gipfel: Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für Entwicklung, über die internationale Schuldenlage

Angesichts des dramatischen Einbruchs bei den Deviseneinnahmen vieler Entwicklungsländer sollen diese Hilfe etwa von Seiten der Weltbank oder der Uno-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) erhalten. Dies hat die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, gegenüber dem Handelsblatt gefordert. Hintergrund ist die Tatsache, dass zur Zeit viele Entwicklungsländer unter dem hohen Ölpreis und den in den vergangenen Jahren gleichzeitig gefallenen Rohstoffpreisen leiden. Gerade viele afrikanische Länder verzeichnen in diesem Jahr deshalb nach internen Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen dramatischen Einbruch bei ihren Deviseneinnahmen. Deshalb müssen viele Länder wieder verstärkt um internationale Kredite nachfragen.

Die Auswirkungen der Schwankungen bei den Rohstoffpreisen sind so stark, dass man sich in der Regierung sorgt, dass die angestrebte Entlastung durch die Entschuldungsinitiative zunichte gemacht werden könnte. Im Rahmen des HIPC-II-Programms (Heavily Indebted Poor Countries) war auf dem Kölner G7-Treffen 1999 ein Schuldenerlass für die ärmsten Länder beschlossen worden.

Während nach IWF-Berechnungen der Ölpreis in diesem Jahr um 38 Prozent höher liegen wird, ist der Kaffee-Preis um 50 Prozent, der Kakao-Preis um 40 Prozent und der Baumwollpreis um 35 Prozent eingebrochen. Als Vergleichszahl wurde der Durchschnitt der Werte für 1995 bis 1997 gewählt. Während sich für ölexportierende Länder wie etwa Nigeria oder die arabischen Staaten die Handelsbilanz und die Haushaltslage erheblich verbessert hat, leiden jene Länder doppelt, die zum einen Öl einführen müssen und zum anderen für ihre eigenen Hauptexportprodukte weniger Einnahmen erzielen. Ein besonders drastischer Fall ist Uganda - eines der ersten Länder, das von der HIPC-II-Entschuldungsinitiative profitiert. Schon 1999 waren die Deviseneinnahmen nach IWF-Angaben im Vergleich zum Zeitraum 1995-97 um fast 20 Prozent gesunken, dieses Jahr ein Drittel. Ähnlich sieht es in Äthiopien, Burundi, Mali, Sambia, Burkina Faso, Sudan, oder Tschad aus.

Die Dramatik sieht man auch im AfrikaVerein in Hamburg. "Ghana etwa verfügt über eine Wirtschaft, die sich gut entwickelt", meint Susanne Meyer, zuständig für Zentral- und Westafrika. Die Regierung habe keine entscheidenden Fehler gemacht. Dennoch sind aufgrund der starken Rohstoffabhängigkeit sämtliche Währungsreserven aufgebraucht. Die Landeswährung ist abgewertet worden, was die Inflation anheizt.

Wieczorek-Zeul forderte nun, dass die Folgen der Baisse bei den Rohstoffpreisen Thema auf der Herbsttagung der Weltbank werden müsse. Die Weltbank beschäftigt sich schon seit eineinhalb Jahren mit der Frage, wie die Abhängigkeit von Rohstoffpreisen verringert werden kann. Eine Idee ist dabei die Einrichtung eines Rohstoff-Risiko-Fonds. Auch die Unctad könnte aktiv werden, fordert Wieczorek-Zeul. Die Uno Organisation verfügt über einen im Jahr 1989 gegründeten Gemeinsamen Fonds zur Stabilisierung der Rohstoffpreise. Der Fonds verfügt über rund 200 Millionen Dollar zur Finanzierung eines Bufferstocks und international koordinierter nationaler Lagerhaltung zur Stabilisierung von Rohstoffpreisen. Da es jedoch in den vergangenen Jahren erhebliche Zweifel am Sinn von Rohstoffabkommen gab, liegt das Geld brach.

Wieczorek-Zeul forderte gleichzeitig den US-Kongress auf, endlich die zugesagten Mittel für die Entschuldungsinitiative zur Verfügung zu stellen. Zur Zeit gebe es zwar keine Finanzierungsprobleme, so dass in diesem Jahr die Entschuldung für rund 15 bis 20 Ländern beginnen könne. "Aber es schadet der Glaubwürdigkeit der Initiative, wenn wichtige Länder ihre Zusagen nicht einhalten." Zurückhaltend äußerte sie sich zu Forderungen, die Entschuldungsinitiative auszuweiten. Zur Zeit sehe sie dafür keinen Bedarf, sagte die Ministerin. Sowohl die Auswahl der für eine Entschuldung in Frage kommenden Länder als auch die festgesetzten Kritieren für eine Entschuldung seien sinnvoll. Den am Rande des Weltsozialgipfels in Genf gemachten Vorschlag, auch die Schwellenländer in die Entschuldungsinitiative einzubeziehen, komme schon deshalb nicht in Frage, weil die Finanzbelastung auch für den Bundeshaushalt viel zu groß wäre. "Außerdem sind dies alles Länder, die ihre Schulden durchaus zurückzahlen können", sagte Wieczorek-Zeul.

Andreas Rinke