Wirtschaft: Vor dem Klimagipfel: Wirtschaft bekennt sich zum Klimaschutz

Die deutsche Wirtschaft steht im Vorfeld der Klimaschutzkonferenz in Bonn weiter zu ihrer Verpflichtung, die klimaschädigenden Treibhausgase zu reduzieren. "Die Wirtschaft bekennt sich zu einer vorsorgenden Klimaschutzpolitik", sagte Wolf-Eberhard Schiegl, Vorsitzender des Lenkungskreises Klimapolitik des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Freitag vor Journalisten. Die deutsche Wirtschaft unterstütze die in Kyoto vereinbarte Verringerung der Emissionen auch dann, wenn die USA das Protokoll nicht ratifizieren sollten.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Vom 16. bis 27. Juli findet in Bonn die internationale UN-Klimaschutzkonferenz statt. Eigentlich sollten hier Details dazu geklärt werden, wie die Länder am wirksamsten die Emission von Schadstoffen reduzieren können. Nachdem einzelne Länder bereits getroffene Vereinbarungen aber wieder in Frage gestellt hatten, geht es jetzt um das Scheitern der globalen Klimaschutzpolitik insgesamt. Beim Klimagipfel in Kyoto (siehe Kasten) einigten sich die Industrieländer 1997 darauf, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Jahr 2010 um fünf Prozent zu reduzieren. Damit wollten sie gegen die globale Erderwärmung vorgehen. Vor einigen Monaten machten die USA plötzlich einen Rückzieher und kündigten an, den Vertrag nicht zu ratifizieren. Die Amerikaner begründeten ihre Ablehnung mit den hohen Kosten für die US-Industrie. Inzwischen haben sich Länder wie Japan und Australien den USA angeschlossen. Beobachter vermuten, dass sie sich nicht mit ihrem wichtigsten Handelspartner anlegen wollen.

Nach Ansicht des BDI drohe der deutschen Wirtschaft großer Schaden, sollte es nicht gelingen, bei der Klimakonferenz in Bonn Länder wie die USA, Japan oder Australien wieder ins Boot zu holen. "Einerseits entgeht den deutschen Unternehmen die Chance, umweltverträgliche Investitionsgüter in diese Länder zu liefern. Andererseits hätten die Wettbewerber einen Vorteil, weil sie zu geringeren Kosten produzieren könnten", warnt Klaus Kablitz, Leiter des Bereichs Energiewirtschaft der Essener Ruhrgas AG.

Die Wirtschaftsvertreter kritisieren die unzureichende Zusammenarbeit zwischen Regierung und Wirtschaftsverbänden in Fragen der Klimapolitik. In anderen Ländern werden Klimaschutzstrategien "durch gemeinsames Vorgehen von Poltik und Wirtschaft" entwickelt, heißt es in einem Positionspapier des BDI. In Deutschland werde die Klimapolitik dem Umweltministerium überlassen, während in anderen Staaten die Verantwortung beim Wirtschafts- oder Energieministerium liege. "Der Informationsfluss zwischen Regierung und Wirtschaft ist schlecht", ergänzt Klaus Mittelbach, Leiter der Abteilung Umweltpolitik des BDI. "Wir würden uns wünschen, auf Konferenzen mit einer gemeinsamen Position aufzutreten."

Nach Angaben des BDI hat die deutsche verarbeitende Industrie den Ausstoß von Kohlendioxid zwischen 1990 und 1998 um 31 Prozent verringert, die Energiewirtschaft um 16 Prozent. "Die Industrie hat ihre Hausaufgaben gemacht", sagt Mittelbach. Trotzdem dürfe man sich nicht auf den Erfolgen ausruhen.

Dass Handlungsbedarf in Sachen Klimaschutz besteht, haben Politiker auf höchster Ebene erkannt. Bundeskanzler Gerhard Schröder und UN-Generalsekretär Kofi Annan appellierten an Japan, das vom Scheitern bedrohte Kyoto-Protokoll zu retten. Japan habe als Gastgeber der Kyoto-Konferenz vor fünf Jahren eine besondere Verantwortung für die erfolgreiche Umsetzung des Klimaschutzabkommens, sagten beide Politiker am Freitag in Berlin. Schröder sagte nach dem Gespräch mit Annan, niemand könne es verantworten, den Kyoto-Prozess aufzuhalten oder zu verzögern.

msh