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Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Mittelstand fordert Abschaffung der Erbschaftsteuer
Ist die Erbschaftsteuer in ihrer jetzigen Form rechtswidrig? Der Mittelstandsverband BVMW will sie auf jeden Fall abschaffen - ersatzlos.
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Erbschaftsteuer für Unternehmen fordert der Mittelstandsverband BVMW eine völlige Abschaffung der Steuer. „Statt eine verfassungsrechtlich wackelige Reform nachzubessern, gehört diese unternehmensfeindliche Steuer komplett abgeschafft“, sagte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), dem Tagesspiegel.
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„Bereits versteuertes Betriebsvermögen abermals zu versteuern, bedroht die Existenz von jährlich 27.000 Familienunternehmen, in denen der Generationswechsel ansteht. Damit stehen rund 400.000 Arbeitsplätze pro Jahr auf der Kippe", befand Ohoven weiter. "Die Investitionsquote würde ihre Talfahrt fortsetzen. Meldungen über Betriebsverlagerungen ins Ausland würden zunehmen.“
Der Verbandschef forderte weiter, Deutschland solle sich ein Beispiel an vielen seiner Nachbarländer nehmen. Österreich und die Schweiz hätten die Erbschaftsteuer bereits abgeschafft. Polen, die Niederlande und Luxemburg hätten sie weitgehend entschärft. Ohoven: „Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber das Problem bei der Wurzel packt. Der Mittelstand erwartet ein klares Signal für mehr Investitionen und weniger Bürokratie.“
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