Vor der Landtagswahl: An diesen fünf Punkten klemmt die bayerische Wirtschaft

Wirtschaftlich wird Bayern immer wieder als Land der Glückseligen beschrieben, vor allem wenn die Landtagswahl ansteht. In dieser Woche erst hatte der von den schlechten Umfragewerten angeschlagene CSU-Ministerpräsident Markus Söder einen Wohlfühl-Termin bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW), die den Christsozialen traditionell nahesteht. "Bayerns Wirtschaft boomt und ist Garant für Wachstum und Wohlstand im Freistaat", sagte er denn auch beim VBW-Wirtschaftsgespräch. In den vergangenen 20 Jahren habe es mehr Wirtschaftswachstum als in jedem anderen Bundesland gegeben. Die "Erfolgsgeschichte" zeige: "Politische Stabilität und wirtschaftliche Stärke bedingen einander". Doch ist die Situation tatsächlich so makellos strahlend? Und was steht in der Zukunft an?

Wohnungen sind für viele Bayern zu teuer

Auf die "explosionsartige Entwicklung der Mietpreise in Ballungszentren" weist Matthias Jena hin, der bayerische DGB-Chef. Nach seinen Angaben gehen in vielen Haushalten 40 bis 50 Prozent des Einkommens dafür drauf, speziell in München. Bei den Preisen für Immobilien sieht es nicht anders aus. In diesem Zusammenhang verweist Jena auf die bayerische Verfassung von 1946, in der es heißt: "Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden". Nicht nur Bürger mit geringem Einkommen, sondern auch die Mittelschicht kann sich München nicht mehr leisten. Und auch in anderen Großstädten gehen die Preise rasant nach oben. Laut Jena haben in Bayern 350.000 Vollzeit-Beschäftigte noch einen Nebenjob, um über die Runden zu kommen, darunter 5000 Polizeibeamte.

Auch Klaus Wohlrabe vom Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung blickt mit einem skeptischen Blick auf die Baupolitik in Bayern. Er meint: "Es ist zu befürchten, dass Bayern und München am eigenen Erfolg ersticken". Viele Jobs entstehen, die Beschäftigten kommen, die Preise am Wohnungsmarkt steigen deshalb. Wohlrabe meint: "Wer wenig verdient, haut ab". Die Antwort von Markus Söder lautet derzeit: Bauen, bauen, bauen. Man habe "schon viel Zeit verschlafen", sagt der Ifo-Forscher dazu.

Die Freien Wähler (FW) machen im Landtagswahlkampf dagegen einen recht drastischen Vorschlag: Im Großraum München werde man mit dem Bauen eh nicht hinterherkommen. Stattdessen sollte die Politik die Bedingungen auf dem Land verbessern, damit die Bürger dorthin ziehen. So machen Befürchtungen die Runde, dass der Münchner Immobilienmarkt irgendwann zusammenbricht. Klaus Wohlrabe sagt: "Jedes Pendel schlägt irgendwann zurück".

Große Abhängigkeit von der Autoindustrie

Die Zukunft für BMW, Audi und die vielen Zulieferbetriebe wird zumindest als problematisch angesehen. In Bayern hängt jeder 15. Arbeitsplatz an der Autobranche. Der Ifo-Mann Wohlrabe nennt zwei bedeutende Themen: Die Diesel-Affäre und die Suche nach neuen Antrieben. Welche Wendungen der Skandal um manipulierte Messungen von Werten beim Ausstoß von Diesel-Abgasen noch nehmen wird, vermag niemand zu sagen. Immerhin sitzt Rupert Stadler – der Ex-Audi-Vorstandschef, von dem sich der Konzern erst in der vergangenen Woche getrennt hat – weiterhin wegen Verdunkelungsgefahr in Haft.

Die Zukunft gehört dem Elektroauto, diese Ansicht hat sich mittlerweile durchgesetzt. Doch für die Autobauer in München oder Ingolstadt ist das eine immense Herausforderung . Es droht die Gefahr, dass sich China an die Spitze setzt und den Markt für E-Autos besetzt. "Auch in Bayern wird das Elektroauto der Zukunft gebaut werden", sagt DGB-Chef Jena. "BMW hat schon viele Lernkosten bezahlt", meint Klaus Wohlrabe. "Der Erfolg hat sich aber noch nicht eingestellt". Wichtig sei auch die Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte, die nicht nur aufs Auto setzen. Schließlich ist München bei den Staus die Nummer eins in Deutschland. Und BMW selbst motiviert seine Mitarbeiter, lieber mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen. Matthias Jena verlangt von der Politik, "eine vernünftige Verknüpfung von Forschung und Industrie herzustellen".

Energiewende klemmt

Gerne erinnert sich der DGB-Chef an einen Termin bei der damaligen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Sie hatte verschiedenste Akteure aus dem Energiebereich und gesellschaftliche Vertreter zu einem breiten „Energiedialog“ eingeladen. Das Thema war, wie Bayern beim Abschalten der Atomkraftwerke weiterhin sicher mit Strom versorgt werden kann. Man arbeitete und diskutierte fruchtbar. Vor vier Jahren war das, Aigners Bilanz war gut. Das Problem, so Jena: „Danach ist nichts mehr passiert.“ Der Ausbau der Stromtrassen stockt, wird teurer und dauert länger, da der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer den Bau unterirdischer Leitungen durchgesetzt hat – um die Anwohner zu besänftigen. Ein ähnliches Bild liefert die Windenergie: Aufgrund von Protesten gegen die „Verspargelung“ der Landschaft führte Seehofer die so genannte 10-H-Regelung ein, wonach Windräder zehn Mal soweit von Wohngebieten entfernt sein müssen, wie sie hoch sind. Die Folge, da sind sich Experten einig: Es ist praktisch unmöglich, in Bayern neue Windanlagen zu errichten. „Gegenwärtig steht die Energiewende leider nicht auf der Agenda“, sagt Klaus Wohlrabe.

Regionale Unterschiede sind groß

Ein Gastwirt im oberbayerischen Voralpenland bittet dringend darum, für Reservierungen nicht auf dem Handy anzurufen, sondern auf dem Festnetz. Denn bei ihm, wo es am Wochenende viele Münchner hinzieht, gibt es weiterhin keinen Handy-Empfang. Das Problem ist weit verbreitet auf dem bayerischen Land. Die Staatsregierung verspricht, Funklöcher zu schließen und schnelles Internet auszubauen. Vielen Bürgern aber geht das nicht schnell genug. "Generell muss natürlich die Infrastruktur bereitgestellt werden", sagt Wohlrabe. Allein: Den Kritikern geht es nicht rasch genug.

Auch Holger Magel zitiert zu diesem Thema die bayerische Verfassung. Danach habe der Staat "gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern" zu fördern und sichern. Obwohl sich vieles verbessert habe, liege doch manches im Argen, sagt Magel, Präsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum und ehemaliger Professor an der TU München. Es gebe zu wenig Hausärzte auf dem Land, kritisiert er, und einen zu schlechten öffentlichen Nahverkehr. Gerade jüngere Menschen müssten die Möglichkeit haben, am Abend mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen. Größte Schwachstelle aber sei der Mangel an hoch qualifizierten Arbeitsplätzen. "Die großen Unternehmen müssen raus aufs Land", fordert er. Überall in Bayern gebe es Städte, die dafür die Infrastruktur bieten könnten. Er bedauert es etwa sehr, dass im 2016 sowohl Microsoft-Deutschland als auch die bayerische Google-Zentrale nach München gingen.

Die Zentrierung auf die Bayern-Metropole führe zu "wahnsinnigen" Pendlerströmen. In der Stadt könnten sich "nur noch Mitarbeiter von Großunternehmen die Preise leisten". Immerhin geht die Staatsregierung, meint Magel, mit gutem Bespiel voran und verlagert Behörden oder Teile davon aufs Land, auch wenn die Zahlen noch bescheiden sind. Über München sagt er: "Die Stadt kann so nicht mehr weitermachen".