Vor Gipfeltreffen: Konflikte der G20 brechen auf

Berlin - Deutschland geht mit ungewöhnlicher scharfer Kritik an den USA in das G20-Gipfeltreffen der führenden Industrie- und Schwellenländer kommende Woche in Seoul. Wolfgang Schäuble und Angela Merkel (beide CDU), die beide nach Südkorea reisen, ziehen dabei an einem Strang. „Sie können davon ausgehen, dass der Finanzminister und die Bundeskanzlerin bei diesem Thema sicherlich ähnlich denken“, hieß es am Freitag aus Regierungskreisen. Es ist die Ankündigung der US-Notenbank, für 600 Milliarden Dollar Staatsanleihen aufzukaufen, um so die eigene Währung zu verbilligen, die in Berlin Besorgnis hervorruft.

Schäuble kritisierte, die USA hätten schon vor der Fed-Entscheidung „unendlich viel Geld in die Wirtschaft gepumpt“, doch die Ergebnisse seien trostlos. Die US-Notenbank, deren geldpolitischen Möglichkeiten dank des niedrigen Leitzinses von null bis 0,25 Prozent begrenzt sind, löse nicht die Probleme Amerikas und schaffe für die Welt zusätzliche Probleme, sagte der Finanzminister. Merkel werde das Thema in Seoul „in aller Freundschaft mit unseren Partnern“ ansprechen, Schäubles Beurteilung treffe zu, hieß es in Regierungskreisen. Exportnationen wie Deutschland, China und Japan sehen den Schritt der Fed auch deswegen kritisch, weil die Chancen amerikanischer Unternehmen am Weltmarkt steigen – jedenfalls in der Theorie.

In der Praxis geht es darum, wie wettbewerbsfähig die amerikanischen Produkte sind. Die Bundesregierung verweist darauf, dass der deutsche Exportüberschuss der Qualität der Produkte geschuldet ist. Die USA hingegen fordern, dass die Exportnationen ihre Binnennachfrage stärken und haben dafür Quoten ins Gespräch gebracht. Darauf konnten sich die G20-Finanzminister nicht einigen, dennoch werden die Staats- und Regierungschefs sich in Seoul damit beschäftigen.

Dort wird es auch um die Finanzmarktreformen gehen, deretwegen die G20 überhaupt vor zwei Jahren begonnen haben, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu tagen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, der Beschluss über schärfere Eigenkapitalanforderungen an Banken („Basel III“) sei nicht gefährdet. Es sei zu erwarten, „dass das so beschlossen ist und nicht nochmal aufgeschnürt wird“. Die Regulierungsvorhaben in diesem Bereich seien damit weitgehend erfüllt. „Der Aktionsplan wurde relativ umfänglich abgearbeitet. Es gibt nur noch wenige offene Punkte.“ Einer davon ist allerdings, wie große Finanzinstitutionen zu behandeln sind, damit sie im Fall einer Pleite nicht die Staatshaushalte über Gebühr belasten. Beschlüsse hierzu soll es erst 2011 geben. Ähnlich sieht es beim Thema Rohstoffe aus, das die G20 auf die Agenda gesetzt haben, aber erst unter französischer Präsidentschaft 2011 richtig angehen wollen. Deutschland beklagt vor allem die Knappheit der sogenannten Seltenen Erden, die zu gut 95 Prozent im Besitz von China sind. Moritz Döbler

Eine Themenseite zum G-20-Gipfel in Seoul finden Sie in der morgigen Ausgabe im Wirtschaftsteil.