Vorstandsvergütung: Koalition streitet über das Gehalt der Manager

Die SPD-Pläne zur Begrenzung von hohen Managergehältern sind auf Skepsis gestoßen. Der Koalitionspartner, die Opposition und Wirtschaftsverbände äußerten am Sonntag starke Zweifel an der Umsetzbarkeit der Vorschläge.

Das SPD-Modell sieht im Kern vor, dass Unternehmen Gehälter und Abfindungen für Manager nur noch bis zu einer Million Euro voll von der Steuer abziehen dürfen. Darüber hinaus gehende Beträge sollen nur noch zur Hälfte als Betriebskosten geltend gemacht werden können. „Es ist auch bei erwiesener Erfolglosigkeit zu oft zu unglaublichen Abfindungen gekommen. Das ist der Gesamtheit der Steuerzahler nicht länger zuzumuten“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem „Handelsblatt“. Sollten die Pläne der SPD umgesetzt werden, kämen auf große Unternehmen vermutlich Kosten in Millionenhöhe zu.

Poß wird am heutigen Montag die Vorschläge einer von ihm geleiteten Arbeitsgruppe zum Thema Managergehälter dem SPD-Präsidium vorlegen. Die Finanzarbeitsgruppe will außerdem erreichen, dass Gehaltsverträge für Vorstände künftig dem gesamten Aufsichtsrat vorgelegt werden müssen. „Es geht uns darum, dass der Aufsichtsrat mehr Verantwortung übernimmt und das Thema nicht allein einem kleinen Präsidialausschuss überlässt“, sagte Poß. Zudem will die SPD Vergütungsgrundsätze in der Begründung des Aktiengesetzes festschreiben: Kriterien wie Branchenüblichkeit und der langfristige Unternehmenserfolg sollten mehr Gewicht gegenüber kurzfristigen Kurszielen bekommen. „Über die genauen Formulierungen müssen wir aber erst noch beraten“, sagte Poß. Anders als die Linkspartei wolle die SPD keinesfalls die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen und Managern abschaffen. „Es geht um Legitimität und Transparenz“, betonte Poß. Der Koalitionspartner äußerte sich am Sonntag trotzdem kritisch zu den Plänen. „Es ist paradox, die steuerliche Absetzbarkeit der Gehälter und Abfindungen begrenzen zu wollen. Denn dem deutschen Recht ist eine Unterscheidung zwischen moralisch guten und verwerflichen Kosten fremd“, sagte CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt. An einem Punkt gibt er der SPD jedoch Recht: „Gehälter sollten nicht in kleinen Unterzirkeln des Aufsichtsrats ausgehandelt werden.“ Der gesamte Aufsichtsrat sei zu beteiligen, damit auch die Arbeitnehmerbank die Verantwortung mittrage.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs fürchtet bei der steuerlichen Einschränkung einen „Systembruch“: „Wenn ein Unternehmen Kosten hat, muss es die auch voll abschreiben können“, sagte er der ARD. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sagte im ZDF, die SPD schieße mit Kanonen auf Spatzen: Die bestehenden Selbstverpflichtungsregeln für Unternehmen seien ausreichend.

„Das Vorhaben ist ein Schlag gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler dem „Handelsblatt“. Die Union dürfe auf keinen Fall wieder einmal umfallen, um den Koalitionsfrieden zu retten.

Zustimmung gab es hingegen von den Gewerkschaften. „In den Aufsichtsräten muss wieder über Dienen und Bescheidenheit und den tatsächlichen Zweck eines Unternehmens gesprochen werden“, sagte Dietmar Hexel, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, dem Tagesspiegel. „Es ist gut, wenn die SPD Vorschläge macht, wie Vorstandsgehälter wieder in die Balance kommen.“

Die Debatte um die Höhe von Managergehältern war im vergangenen Herbst unter anderem durch Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ausgelöst worden. Er soll im zurückliegenden Geschäftsjahr rund 60 Millionen Euro verdient haben – mehr als das Tausendfache des Durchschnittslohns in der Automobilindustrie. Seitdem ist das Ansehen von Managern in Deutschland nicht unbedingt gestiegen. So musste etwa Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel inzwischen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung seinen Platz räumen. Eine Studie der Managementberatung Kienbaum ergab, dass die Vorstände deutscher Unternehmen 2006/2007 im Schnitt 17,5 Prozent mehr verdienten als im Vorjahr, im Dax sogar 23,3 Prozent mehr. Ähnlich hohe Lohnabschlüsse für Arbeitnehmer sind nicht bekannt. (HB)/mit dpa

D. Riedel u. Y. El-Sharif