Wirtschaft: "Vulkan hat Bremer Senat erpreßt"

BREMEN (stg).Die Bremer SPD-CDU-Regierung hat der EU-Kommission während der Vulkan-Krise 1995/96 "verkürzte, einseitige und im Ergebnis verfälschende Informationen" geliefert und dadurch erreicht, daß Brüssel eine 220-Millionen-Landesbürgschaft für den notleidenden Werftenkonzern genehmigte.Diesen Vorwurf erhebt der Vorsitzende des Bremer Vulkan-Untersuchungsausschusses, Hermann Kuhn (Bündnisgrüne), im Entwurf seines Abschlußberichtes.Das bewertende Schlußkapitel legte er am Donnerstag vor.Auch das Bremer Parlament sei vom Senat mehrfach unzureichend informiert und in einem Fall "gesetzeswidrig" ganz übergangen worden.

Seinem Bericht zufolge hat die hochverschuldete Hansestadt ihre größte Werft seit 1984 mit fast 1,7 Mrd.DM unterstützt; rechne man Kreditzinsen hinzu und ziehe erworbene Gegenwerte ab, betrage die Gesamtbelastung fast 1,5 Mrd.DM.

Nach Ansicht Kuhns wollten die jeweils Regierenden - jahrelang allein Sozialdemokraten - "um jeden Preis" verhindern, daß noch einmal eine Großwerft wie 1983 die "AG Weser" schließen müsse.So sei das Land "erpreßbar" geworden: "Jede Ankündigung eines drohenden Konkurses führte zu Zahlungen." Dadurch habe der Vulkan eine "Subventionsmentalität" entwickelt; sie habe dringend nötige Einschnitte und Produktivitätssteigerungen verhindert.Für die Fortsetzung dieser Politik habe auch ein dichtes Geflecht zwischen Sozialdemokraten in Vorstand, Aufsichtsrat und Politik gesorgt.Hier habe zu große Nähe und gegenseitige Abhängigkeit bestanden, sagte Kuhn.Dem Aufsichtsrat wirft Kuhn mangelnde Kontrolle und "Vertrauensseligkeit bis zur Kumpanei" vor, und die Wirtschaftsprüfer hätten klarer auf Risiken hinweisen sollen.

Die "marode Substanz" des Konzerns und seine ständigen Verluste wurden nach seiner Ansicht lange dadurch überdeckt, daß dem Vulkan 850 Mill.DM Treuhandgelder für die Ostwerften zur Verfügung standen.Daß die Mittel zumindest "vorübergehend" bei westdeutschen Konzerntöchter landeten, sei dem Senat spätestens im Herbst 1995 bekannt gewesen.Als sich im Frühsommer 1995 alarmierende Liquiditätsrisiken abzeichneten, habe Vulkan-Chef Friedrich Hennemann weiterhin "verordneten Optimismus und notorisches Schönreden" betrieben und die Hauptversammlung über die Lage getäuscht.Die kreditgebenden Banken hätten schließlich das Vertrauen verloren, aber gemeinsam mit dem Aufsichtsrat den schweren Fehler gemacht, Hennemann zu entlassen, ohne gleich einen Nachfolger zu präsentieren.Der neue Chef Udo Wagner habe keinerlei Chance mehr gehabt.Er stellte nach drei Wochen Vergleichsantrag, der im Mai 1996 in den Konkurs mündete.

In den letzten Monaten vor der Pleite lieferten sich Senat und Banken nach Ansicht Kuhns ein "Schwarze-Peter-Spiel": Spätestens seit November 1995 sei das Ende absehbar gewesen, aber keiner habe die Wahrheit sagen wollen, um nicht Schuldzuweisungen auf sich zu ziehen.Nur noch ein "weißer Ritter" hätte damals laut Kuhn den Konzern retten können; dennoch habe die Große Koalition immer noch Gelder in das "schwarze Loch" gepumpt.