VW-Affäre: Hartz bleibt Gefängnis erspart

Braunschweig, 25. Januar - Zudem muss Hartz 360 Tagessätze zahlen, was 576.000 Euro entspricht. Das Urteil des Landgerichts Braunschweig folgt einer Absprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Hartz hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt, um dem Gefängnis zu entgehen. Er gab zu, sich mit 2,6 Millionen Euro über zehn Jahre hinweg das Wohlwollen des früheren Betriebsratschefs Klaus Volkert erkauft zu haben.

Hartz hatte vor der Urteilsverkündung auf ein Schlusswort verzichtet. Sein Anwalt stellte aber ausdrücklich fest, der Ex-Manager wisse, "dass er die strafrechtliche Verantwortung auf sich nehmen muss". Die Staatsanwaltschaft betonte in ihrem Plädoyer, Hartz habe Volkert regelrecht "gekauft", und zwar vor allem durch Sonderboni von fast zwei Millionen Euro "ohne messbare Gegenleistung". Zugleich verteidigte die Anklage die Absprache über das Strafmaß. Dieses Vorgehen sei "tägliches Brot in Großverfahren und Wirtschaftsverfahren", der Bundesgerichtshof habe die Gerichte dazu angehalten. Es habe keine Kungelei, sondern intensive Ermittlungen gegeben.

Keine Prostituierten als Zeugen

Schon vor Prozessbeginn hatten die Beteiligten vereinbart, dass die Staatsanwaltschaft auf eine Anklage wegen diverser Bordellbesuche und der Anmietung einer Wohnung für ungestörte Stunden verzichtet. Die offizielle Begründung lautete, dass der dadurch entstandene Finanzschaden relativ gering gewesen sei. Hartz blieben damit Zeugenauftritte von Prostituierten erspart.

Der Namensgeber der Hartz-IV-Reformen gilt als Schlüsselfigur der VW-Affäre um Schmiergeldzahlungen und Lustreisen für Betriebsräte. Das Urteil gegen ihn war der erste große Schritt zur juristischen Aufarbeitung des Skandals. Hartz war im Sommer 2005 nach dem Bekanntwerden der Affäre von seinem Posten als Personalvorstand zurückgetreten.

Zu rechnen ist damit, dass in den kommenden Wochen auch Anklage gegen Volkert wegen Anstiftung zur Untreue erhoben wird. Er soll Hartz regelrecht bedrängt haben, ihn wie einen Manager zu bezahlen. Gegen elf weitere Betriebsräte und frühere VW-Manager wird noch ermittelt. Darunter sind auch der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) und der niedersächsische Landtagsabgeordnete Günter Lenz (SPD). (tso/AFP)