VW-Affäre: Immer neue Spekulationen

Wolfsburg (05.07.2005, 17:04 Uhr) - Niedersachsens Regierungschef und VW-Aufsichtsratsmitglied Christian Wulff (CDU) bekräftigte angesichts immer neuer Vorwürfe am Dienstag in Hannover seine Forderung nach einer «ergebnisoffenen» Untersuchung. «Niemand ist sakrosankt, niemand bekommt einen Persilschein, niemand bekommt Absolution, während noch ermittelt wird», betonte Wulff. «Und da einige Vorgänge in der Zuständigkeit von Herrn Hartz liegen, muss ergebnisoffen untersucht werden.»

Peter Hartz stehe nicht in Frage, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin. Mit seiner innovativen Politik habe sich Hartz um das Unternehmen verdient gemacht. Hartz steht für die traditionell enge Kooperation zwischen Management, Gewerkschaften und Betriebsrat bei VW, die von ihren Kritikern allerdings als «Filz» bezeichnet wird.

Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete am Dienstag unter Berufung auf Firmen-Insider, dass der Vorstand dem Betriebsrat über Jahre hinweg unter anderem teure Lustreisen genehmigt habe. Eigenbelege über Summen bis zu 30.000 Euro seien vom Vorstand abgesegnet worden. Auch Treffen mit Prostituierten seien finanziert worden. Im Gegenzug seien Betriebsräte oft bereit gewesen, auf Vorstandslinie zu argumentieren.

Der künftige Betriebsratschef Bernd Osterloh, der am Dienstagnachmittag in sein neues Amt gewählt werden sollte, hat bereits deutlich gemacht, was aus seiner Sicht derzeit auf dem Spiel steht: Es gebe «Kräfte», die versuchten, die Arbeitnehmervertretung zu schwächen, weil ihnen die Stärke von Betriebsrat und IG Metall «schon lange ein Dorn im Auge ist», schrieb er in einem Brief an die Beschäftigten. Der 48-Jährige rief darin zugleich dazu auf, den Zusammenhalt zwischen Betriebsrat, IG Metall und Belegschaft «weder von außen noch von innen zerstören zu lassen.»

Der niedersächsische Wirtschaftsminister und VW-Aufsichtsratsmitglied Walter Hirche (FDP) erklärte, der Aufsichtsrat von VW habe nichts von den illegalen Geschäften um Helmuth Schuster gewusst. Es sei «mit krimineller Energie» vorgegangen worden, sagte Hirche. Deshalb sei es sehr wichtig, dass parallel zur Staatsanwaltschaft auch die Konzernrevision ermittele, sagte Hirche im ZDF.

Gegen Schuster und einen seiner Mitarbeiter ermittelt die Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue. Sie sollen Gelder, die eigentlich VW oder der tschechischen VW-Tochter Skoda zugestanden haben, über ein «Firmengeflecht» auf eigene Konten umgeleitet haben. Außerdem soll Schuster Schmiergeld von Zulieferern verlangt haben.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass mehrere Aktenordner mit Unterlagen inzwischen eingegangen seien, die nun geprüft würden. Das Ausmaß der Vorwürfe lasse sich noch nicht abschließend beurteilen. Die zuletzt in Medienberichten erhobenen Vorwürfe von Bestechung und Bestechlichkeit seien nicht Gegenstand der Ermittlungen. Eine Einschätzung dazu könne er deshalb auch nicht abgeben, sagte Behördensprecher Klaus Ziehe.

Besondere Vergünstigungen für Betriebsräte sind nach Angaben des obersten Korruptionsermittlers in Niedersachsen in der Regel nicht strafbar. «Wenn sich einzelne Mitglieder eines Betriebsrates kaufen lassen vom Vorstand des Betriebes, dann ist das sittlich moralisch sicherlich äußerst verwerflich, aber strafrechtlich nach meiner Einschätzung überhaupt nicht relevant», sagte der Leiter der Zentralstelle Korruption des Landeskriminalamts Niedersachsen (LKA), Wolfgang Lindner, am Dienstag in Hannover in einem dpa-Gespräch.

Eigenbelege seien als Arbeitserleichterung in Unternehmen nicht unüblich, sagte der LKA-Ermittler. Aber: «Eigenbelege sind auch für Korruptionsermittler höchst interessant, denn auf diese Art und Weise können Vorteile verschleiert werden», sagte Lindner.

Der VW-Händlerverband sieht durch die Korruptionsaffäre im VW-Konzern einen Imageschaden für Volkswagen. Der Geschäftsführer des Verbandes, Michael Lamlé, sagte am Dienstag der dpa in Hannover, der Schaden sei bereits durch die vielfältigen Spekulationen entstanden, die auch «namhafte Persönlichkeiten» beträfen. Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer forderte angesichts der neuen Vorwürfe, dass auch die Betriebsräte ihre Einkünfte und Vergünstigungen in den Geschäftsberichten offen legen sollten. Um «den Filz bei Volkswagen» aufzulösen, müsse die Arbeitnehmer-Vertretung komplett neu gewählt werden. Auch Personalvorstand Hartz sei «nicht mehr tragfähig», sagte er der Netzeitung. (tso)