Wirtschaft: VW-Aktien spalten Regierungskoalition in Hannover

Berlin/Frankfurt (Main) (mot/csl). Die Beteiligung des Landes Niedersachsen an der Volkswagen AG sorgt für den ersten Streit in der künftigen CDU/FDPRegierungskoalition. Nach dem Willen des künftigen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff soll das Land sein Paket von 18,2 Prozent der VW-Aktien behalten. Die FDP ist strikt dagegen und fordert einen baldigen Verkauf.

„Die CDU steht voll hinter dem größten Arbeitgeber in Niedersachsen, ein Verkauf der VW-Anteile ist kein Thema“, sagte der niedersächsische CDU-Generalsekretär David McAllister am Montag dem Tagesspiegel. „Mein Verhältnis zu VW ist super und bleibt hervorragend“, hatte Wulff im Wahlkampf gesagt. „Die FDP fordert den vollständigen Rückzug des Landes aus dem VW-Konzern“, sagte hingegen der Generalsekretär der Landes-FDP, Philipp Rösler, dieser Zeitung. Das VW-Gesetz, das derzeit von der EU überprüft wird, garantiert dem Land eine dominierende Stellung in dem Wolfsburger Autokonzern. „Warum muss der Staat Autos bauen?“, fragte Rösler. Sinnvoller sei ein schrittweiser Verkauf der Aktien. Der Erlös solle in einen Innovationsfonds eingezahlt werden. „VW hat eine überragende Bedeutung für Niedersachsen“, setzte CDU-Generalsekretär McAllister dagegen. „Wir sind gut beraten, einen Fuß in der Tür zu behalten.“ Ob Wulff einen der beiden für die Landesregierung reservierten Sitze im Aufsichtsrat persönlich übernehmen werde, sei noch offen. Ende Februar werde über die Neubesetzung entschieden. „Über Personen und Positionen reden wir dann“, sagte McAllister. Die VW-Aktie notierte am Montagnachmittag unverändert bei 38,60 Euro.

Der Ausgang der Landtagswahl in Hessen hat unterdessen am Montag die Kurse des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport beflügelt. Während eine bis dahin denkbare rot-grüne Mehrheit im Landtag die Ausbaupläne hätte stören können, bleibt es durch die Bestätigung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beim Kurs der Landesregierung. Koch, der Fraport-Aufsichtsratschef ist, betreibt die Kapazitätserweiterung auf über 600000 Flugbewegungen jährlich durch den Bau einer neuen Landebahn nordwestlich des heutigen Flughafengeländes. Zwar wird der für das Genehmigungsverfahren zuständige Ressortchef Dieter Posch (FDP) das Kabinett möglicherweise verlassen, weil die Union eine absolute Mehrheit erreicht hat. Doch auf ihn folgt mit Sicherheit ein Minister, der Kochs Ausbaupläne gutheißt.

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