VW-Hauptversammlung: Vorstand bekommt Entlastung – Niedersachsen enthält sich

Im vergangenen Jahr erschütterte der Skandal um Abgasmanipulationen Deutschlands größten Autohersteller VW. Der Aktienkurs stürzte ab. Auf der heutigen Hauptversammlung muss sich der Konzern erstmals der Kritik der Aktionäre stellen.

+++ Niedersachsen enthält sich bei Entlastung: Der VW-Großaktionär Niedersachsen verweigert dem Konzernvorstand wegen offener Fragen in der Abgas-Affäre eine komplette Entlastung für das vergangene Jahr. Das Land enthielt sich beim Abstimmen auf der Hauptversammlung seiner Stimmen bei einem amtierenden und einem früheren Manager: Damit verweigerte Niedersachsen mit seinem 20-Prozent-Anteil an Volkswagen dem zurückgetretenen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und dem amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess den Vertrauensbeweis.

„Niedersachsen möchte im derzeitigen Verfahrensstand nicht auch nur den geringsten Anschein erwecken, sich in der Frage der laufenden Ermittlungsverfahren zu positionieren“, teilte eine Sprecherin der Landesregierung in der Nacht zu Donnerstag mit. „Das ist alleine Sache der Staatsanwaltschaft und gegebenenfalls später der Gerichte.“ Der endgültige Abschluss der Ermittlungen bleibt abzuwarten, es gelte die Unschuldsvermutung, „vorschnelle Schlussfolgerungen verbieten sich“.

Niedersachsens Enthaltungen traten im Ergebnis deutlich zutage, auch wenn die Zustimmung in Summe bei Winterkorn und Diess zur Entlastung reichte.

+++ Entlastung trotz Skandals: Die VW-Aktionäre haben der VW-Spitze trotz des Abgasskandals und laufender Ermittlungen das Vertrauen ausgesprochen. Auf ihrer Hauptversammlung erteilten die Anteilseigner am späten Mittwochabend Vorstand und Aufsichtsrat nach stundenlanger Debatte mit großer Mehrheit die Entlastung.

Sowohl der amtierende Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch als auch der zurückgetretene Vorstandschef Martin Winterkorn wurden mit jeweils mehr als 97 Prozent der Stimmrechte für das vergangene Skandaljahr entlastet. Auch VW-Markenchef Herbert Diess sprachen die Aktionäre das Vertrauen aus. Gegen ihn und Winterkorn ermittelt die Braunschweiger Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Marktmanipulation im Zuge des Dieselskandals.

+++ Aktionäre gegen Entlastung des Vorstands: Der Vertreter des Pensionsfonds Hermes, Hans-Christoph Hirt, plädiert dafür, Aufsichtsrat und Vorstand die Entlastung wegen der noch laufenden Untersuchungen der Dieselaffäre zu verweigern. "Das ist ein klares Signal an den Aufsichtsrat, dass weitere Veränderungen der Unternehmensführung notwendig sind", sagt Hirt. Vor allem die Bestellung von Aufsichtsratschef Pötsch sei kritisch, weil er als ehemaliger VW-Finanzvorstand potenziell hafte und damit ein Interessenkonflikt bei der Aufklärung des Skandals bestehe. Die Vorstandsboni kritisiert er als "nicht zu rechtfertigende Belohnung für Misserfolg". Hermes unterstützt den Antrag der Deutschen Schutzverreinigung für Wertpapierbesitz, einen unabhängigen Sonderprüfer einzusetzen.

+++ Ärger um Redezeit der Aktionäre: Da mehr als 40 Wortmeldungen von Aktionären vorliegen, begrenzt Aufsichtsratschef Pötsch die Redezeit auf fünf Minuten. Zwei Kleinaktionäre beantragen daraufhin, Pötsch als Versammlungsleiter abzuwählen. Es gebe einen begründeten Verdacht, dass Pötsch eine Mitverantwortung dafür trage, dass Volkswagen zu spät über die Dieselmanipulation informierte. Viele Kleinaktionäre klatschen. Pötsch stellt den Antrag zur Abstimmung. Doch der Antrag stellt sich als Sturm im Wasserglas heraus: Für den Antrag stimmen nur 0,02 Prozent des anwesenden Kapitals. Pötsch bleibt Versammlungsleiter.

+++ Volkswagen will Vorbild werden: VW-Konzernchef Matthias Müller wirbt bei den Aktionären für einen Neuanfang. "Wir können die Vergangenheit nicht ungeschehen machen. Was in unseren Händen liegt, ist, verantwortungsvoll damit umzugehen", sagt er in Hannover. "Dieser Aufgabe stellen wir uns." VW wolle als Unternehmen zu einem "Vorbild" in Sachen Integrität und Recht werden. Zudem berichtet er, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die Freigabe für europaweit rund eine Million zusätzliche Fahrzeuge erteilt habe. Damit hätten auf dem Heimatkontinent mittlerweile mehr als 3,7 Millionen Diesel grünes Licht für die Nachbesserungen erhalten.

© JOHN MACDOUGALL/AFP

+++ Bisher keine Transparenz: Aufsichtsratschef Pötsch wirbt um Verständnis für den bisher fehlenden Zwischenbericht über die Aufklärung der Abgas-Krise. Zum verschobenen Zwischenstand bei der Schuldfrage in der Affäre, den VW ursprünglich für April zugesagt hatte, sagt Pötsch: „Wir bedauern dies sehr. Diese Entscheidung war auch für mich persönlich sehr schwierig.“ Hintergrund sei die nötige Rücksicht auf eine Einigung mit den Behörden in den USA. Die Gemengelage bei den dortigen heiklen Verhandlungen mache eine öffentliche Transparenz mit Details zu den bisherigen internen Ermittlungen unmöglich.

+++ Der Streit um die Vorstandsvergütung: Pötsch verteidigt die umstrittenen millionenschweren Einkommen der Konzernvorstände. Schon die Milliardenverluste der Diesel-Krise hätten die vom Erfolg abhängigen Vergütungsbestandteile deutlich reduziert, zudem hätten die Vorstände auf freiwilliger Basis bei der variablen Vergütung Verzicht geübt. „In Summe aller Maßnahmen ergibt sich für ein im Jahr 2015 ganzjährig bestelltes Vorstandsmitglied ein im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent reduzierter Auszahlungsbetrag“.

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+++ Entschuldigung und Verteidigung: Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch entschuldigt sich vor den Aktionären für den Dieselskandal. Wichtigste Aufgabe sei nun, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Er verteidigte aber den umstrittenen Zeitpunkt der Veröffentlichung des Diesel-Skandals an die Finanzwelt gegen die öffentliche Kritik. „Wir haben die Vorwürfe gleich öffentlich gemacht“, sagte er am Mittwoch bei der Hauptversammlung des Autobauers in Hannover. Volkswagen habe von „Anfang an vorbehaltlos mit allen Institutionen kooperiert“, um die Hintergründe der millionenfachen Manipulationen an Diesel-Motoren mit einer verbotenen Software aufzuklären.

+++ Pötschs Wechsel in den Aufsichtsrat verteidigt: Aufsichtsrats-Vize Jörg Hofmann rechtfertigt Pötschs Wechsel vom Stuhl des Finanzvorstands an die Spitze des Kontrollrats. Der IG-Metall-Chef sagt, Pötsch sei ohne jeden Zweifel für den Posten qualifiziert und genieße das Vertrauen der Großaktionäre. "Der Aufsichtsrat beabsichtigt, ihn anschließend zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats zu wählen."

+++ Viele Aktionäre erwartet: Die Hauptversammlung beginnt mit 15-minütiger Verspätung. Für den Fall, dass mehr als die erwarteten rund 3000 Aktionäre kommen, hat Volkswagen Platz in einer weiteren Messehalle vorgesehen.

+++ Porsche stärkt VW den Rücken: Der Großaktionär Porsche SE will für die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat stimmen, wie ein Sprecher erklärt. Auch werde die von den Familien Porsche und Piech kontrollierte Holding für die vorgeschlagene Dividende stimmen. Ursprünglich waren die Porsches und Piechs Insidern zufolge dafür, die Dividende für 2015 ausfallen zu lassen.

+++ Proteste in Hannover: Vor dem Veranstaltungsort auf dem Messegelände in Hannover versammeln sich zwei Dutzend Demonstranten. Auf einem Transparent steht: "Keine Entlastung für Umweltverbrecher! Die Verantwortlichen und Profiteure sollen zahlen." In Halle 2 müssen die Aktionäre erst eine Sicherheitskontrolle über sich ergehen lassen, bevor sie eingelassen werden. (Reuters, dpa)

Claudia Cohnen-Beck