Wachstumsaussichten: Brüssel sieht Euro-Zone auf Rezessionskurs

„Dieses Jahr geht die Wirtschaftsleistung geringfügig um 0,3 Prozent zurück“, schrieb die EU-Kommission vor knapp einem Jahr in ihre Prognose, „2013 wird die Wirtschaftsaktivität um ein Prozent steigen.“ Tatsächlich landete die Euro-Zone mit einem Minus von 0,6 Prozent noch deutlicher als erwartet in der Rezession und soll auch im laufenden Jahr darin verharren. Die jüngste EU-Konjunkturschau, die Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel präsentierte, rechnet mit einem weiteren Abschwung von 0,3 Prozent in diesem Jahr. Und wieder soll das Wachstum im kommenden Jahr zurückkehren. 2014 soll es bei 1,4 Prozent im Euro-Raum liegen – für die gesamte Europäische Union liegen alle Werte geringfügig besser.

Das gilt auch für die Arbeitslosenrate. Sie soll in diesem Jahr mit 12,2 Prozent ihren Höhepunkt erreichen, um dann im kommenden Jahr um immerhin 0,1 Prozentpunkte zu sinken. Im Krisenland Spanien wird die Erwerbslosenquote die nächste Negativrekordmarke knacken – mit 26,9 Prozent, was Rehn als „inakzeptabel hoch“ bezeichnete.

Die Kommission ist nervös, dass die Euro-Krise wiederaufflammen könnte. Sie sieht zunehmende Risiken für die Konjunktur. Eine Wende zum Besseren hänge von vielen Faktoren ab, etwa der Erholung des Welthandels und der Haushaltskonsolidierung. Die größte Gefahr sieht die Kommission aber darin, dass die Problemländer in Südeuropa bei ihren Reformen nachlassen. Kommissar Rehn appellierte an die Regierungen: „Wir müssen jetzt auf dem wichtigen Reformkurs bleiben.“

Nicht von den Zahlen, aber doch vom Trend her taucht Frankreich als das größte Sorgenkind in dem Bericht der EU-Kommission auf. Das Wirtschaftswachstum ist vollständig zum Erliegen gekommen und nicht – wie Brüssel angenommen hatte – um 0,5 Prozent gewachsen. Paris selbst hatte sogar mit einem deutlicheren Plus in Höhe von 0,8 Prozent gerechnet.

Für das laufende Jahr sieht es für Frankreichs Volkswirtschaft kaum besser aus. Vorhergesagt ist weiter eine De-facto-Stagnation mit einem Plus von 0,1 Prozent. „Die Kommissionsprognose ist immer noch zu positiv“, ist dagegen in hochrangigen Brüsseler Diplomatenkreisen zu hören. Die EU-Kommission selbst behauptet, ihre Prognose für Frankreich sei „gleichmäßig mit Risiken nach oben und unten“ befrachtet: Eine bessere Entwicklung könne vom wiedergewonnenen Vertrauen in die Euro-Zone ausgelöst werden. Bei den Punkten, die für einen noch stärkeren Abwärtstrend sprechen, wird die Behörde dagegen viel konkreter: „Ein anhaltender Verlust von Wettbewerbsfähigkeit könnte sich stärker auf das Wachstum auswirken als erwartet.“

Dann läge das direkt damit zusammenhängende Haushaltsdefizit am Jahresende noch höher. Schon jetzt wird ein Wert von 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung prognostiziert, womit Frankreich die Drei-Prozent-Marke des Maastrichter Vertrages entgegen der Absprache mit den europäischen Partnern erneut nicht schaffen würde. Ob Brüssel Sanktionen oder einen weiteren zeitlichen Aufschub empfiehlt, wird laut Rehn erst im Mai entschieden. Er wies zudem darauf hin, dass das strukturelle Defizit, um konjunkturelle Schwankungen bereinigt, unter der kritischen Marke liegt. Der Finne deutete zudem an, dass es „unter Bedingungen“ eine Fristverlängerung geben könnten. EU-Diplomaten sagten, dies sei möglich, wenn Frankreich mit der höchsten europäischen Staatsquote von gut 50 Prozent für 2014 verbindliche Einschnitte im öffentlichen Dienst beschließe.

Der EU-weite Sparkurs hat dazu geführt, dass das durchschnittliche Defizit in der Euro-Zone nur noch bei 3,5 Prozent lag, in diesem Jahr sind 2,7 Prozent prognostiziert. Entsprechend kündigte der Währungskommissar an, dass von den 20 EU-Staaten, die in einem Defizitverfahren stecken, sechs dieses Jahr daraus entlassen werden könnten. Dies sind Italien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Ungarn. Zwar hat auch Belgien sein Haushaltsloch 2012 in vertretbarem Rahmen gehalten – aber die Prognose für das laufende Jahr ist schlecht: „Belgien“, tadelte Rehn in Belgien, „hat leider nicht einmal die Hälfte dessen umgesetzt, was vereinbart war.“