Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Steuern sinken, Hotelpreise nicht

Paris - Ab Januar soll die Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen statt 19 nur noch sieben Prozent betragen, das fordern vor allem die CSU und die Bayern-FDP. Doch ein Blick nach Frankreich lässt Zweifel an dieser Idee aufkommen.

Frankreichs Regierung hat bereits am 1. Juli dieses Jahres die Mehrwertsteuer im Hotel- und Gaststättengewerbe von 19,6 Prozent auf 5,5 Prozent gesenkt. Damals versprachen die Branchenverbände der Regierung feierlich drei Gegenleistungen: Sinkende Preise von im Schnitt drei Prozent, 40 000 neue Jobs in zwei Jahren und Lohnerhöhungen für die Beschäftigten. Nach einem halben Jahr ist die Bilanz niederschmetternd: „Keines der drei Versprechen wurde bisher eingehalten“, heißt es hinter vorgehaltener Hand im Finanzministerium. Und der Staat bleibt auf den Kosten sitzen. Die betragen rund drei Milliarden Euro pro Jahr.

Die ersten Enttäuschten waren die Verbraucher: Denn Restaurantbesuche sind kaum billiger geworden. Knapp die Hälfte der Restaurant-Besitzer ignoriert einfach die Aktion „Die Mehrwertsteuer sinkt, die Preise auch“. Denn das Versprechen der Verbände ist juristisch nicht bindend. Laut dem Statistik-Amt Insee sind die Preise im Gaststättengewerbe daher nur um knapp 1,5 Prozent gesunken, erwartet wurden drei Prozent.

Auch die Beschäftigten schauen bisher in die Röhre. So hatte die Regierung den Sozialpartnern als Frist gesetzt, bis Ende November das Beschäftigungs- und Lohnversprechen in neuen Tarifverträgen festzuhalten. Doch die Verhandlungen stecken fest. Die Gewerkschaften verweigern sich dem Arbeitgeber-Vorschlag, dass von einer „Mehrwertsteuerprämie“ von bis zu 400 Euro nur Mitarbeiter mit mindestens neun Monate Betriebszugehörigkeit profitieren sollen; denn damit blieben Saisonkräfte außen vor.

Der Staat hat die Rechnung eben ohne den Wirt gemacht. „Die Steuersenkung war halt ein Wahlkampfversprechen“, seufzt man im Finanzministerium. Doch der politische Druck wächst: Ende November hatte der Finanzausschuss des Senats beschlossen, die Mehrwertsteuer wieder auf 19,6 Prozent hochzusetzen. Begründung: Der Staat könne sich angesichts der desaströsen Haushaltslage das Steuergeschenk nicht leisten. Denn in diesem Jahr dürfte das Haushaltsloch stolze 141 Milliarden Euro betragen – also 8,2 Prozent des Brutto-Inlandsprodukts. Trotz dieser alarmierenden Zahlen kassierte der Senat in der Plenumssitzung den Ausschuss-Beschluss wieder ein. „Ich werde niemals den Mehrwertsteuerbeschluss rückgängig machen“, versprach Nicolas Sarkozy. 2010 stehen schließlich Regionalwahlen an. ali/HB