Währungskrise: Misstrauen an den Märkten

Berlin - Mit der Rettung Irlands vor der Staatspleite schützt sich die Bundesrepublik nach Ansicht der Regierung auch vor wirtschaftlichen Turbulenzen im eigenen Land. Die Unterstützung durch die Europäische Union sei notwendig, „damit ein Übergreifen der Turbulenzen auf die Euro-Zone und auch auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verhindert werden kann“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin. Dennoch herrschte an den Finanzmärkten weiter Unruhe. „Die Furcht vor weiteren Staatspleiten ist größer als die Erleichterung über das Rettungspaket für Irland“, fasste ein Händler die Stimmung an der Börse in Frankfurt am Main zusammen.

Es werde „unabsehbaren Folgen“ haben, „wenn wir die Währung nicht verteidigen können“, mahnte Schäuble. Hilfe sei „in unserem eigenen Interesse und entspricht unserer nationalen Verantwortung“. Deutsche Banken seien mit insgesamt 118 Milliarden Euro in Irland engagiert.

Am Wochenende hatten sich die EU-Finanzminister zum einen auf ein 85 Milliarden Euro umfassendes Paket geeinigt, zu dem Irland selbst 17,5 Milliarden Euro beisteuert. Zum anderen beschlossen die Minister einen permanenten Krisenmechanismus für den Fall, dass nach dem Ende des 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirms 2013 weitere Staaten in eine Schieflage kommen. Für diesen Fall ist laut Schäuble die Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung geplant. Einen Automatismus, wie vom Bund lange Zeit gefordert, gebe es aber nicht.

Die 67 Milliarden Euro für Irland werden geschultert durch die EU, den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Großbritannien, Schweden und Dänemark. Deutschland garantiert Minister Schäuble zufolge für 6,25 Milliarden Euro. Er würdigte den Beitrag Irlands an der Bewältigung der Krise – die von Dublin zugesagten Kürzungen und Steuererhöhungen von 15 Milliarden binnen vier Jahren entsprächen rechnerisch einem Volumen von 225 Milliarden Euro in Deutschland. Die EU will den Inselstaat allerdings nicht dazu verpflichten, seine derzeit niedrigen Unternehmensteuern anzuheben. Man müsse respektieren, dass die Steuerpolitik eine nationale Angelegenheit sei, urteilte Schäuble.

Irland will einen beträchtlichen Teil des Geldes in die Sanierung des Bankensektors stecken. Damit rückt eine Verstaatlichung der wichtigsten Institute näher.

Wenn ab Mitte 2013 ein Staat in Schwierigkeiten gerät, müssen private Gläubiger erst dann haften, wenn wirklich eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Gibt es nur vorübergehende Probleme, können sich die Besitzer von Staatsanleihen freiwillig beteiligen. Man müsse auf sie in diesem Falle „einwirken und Druck ausüben“, sagte Schäuble. Eine Stabilisierung der entsprechenden Staaten sei auch in ihren Interesse. Eine Verlängerung von Zahlungsfristen oder einen Abschlag auf die Verschuldung gibt es nur, wenn eine Mehrheit der Gläubiger dem zustimmt.

Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) nannte die Einigung von Brüssel einen „guten und tragfähigen Kompromiss“. Kritik kam von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie warf der Bundesregierung vor, ihre Ziele nicht erreicht zu haben. „Von den Bemühungen der Bundesregierung ist nicht viel übrig geblieben.“ An den Märkten blieb die Unsicherheit. An der Börse büßten Finanztitel ihre Gewinne vom Vormittag rasch ein. Der Euro fiel in der Spitze unter 1,31 Dollar und notierte mit 1,3088 Dollar so niedrig wie seit mehr als zwei Monaten nicht mehr. Die Risikoaufschläge für spanische und italienische Anleihen stiegen im Vergleich zu Bundesanleihen auf Rekordhochs. mit rtr