Währungskrise: Rettungsschirm und härtere Strafen sollen Euro stärken

Brüssel/Berlin - Angesichts des schwindenden Vertrauens in die europäische Gemeinschaftswährung haben Europas Finanzminister am Montag versucht, gegenzusteuern. „Wir müssen das finanzpolitische Vertrauen in Europa wieder verstärken“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Rande des Treffens der Minister aus den 16 Euro-Staaten in Luxemburg. Die „Geschwindigkeit der Veränderung des Euro-Kurses bereitet uns sehr wohl Sorge“, sagte er. Am Wochenende hatten Äußerungen der ungarischen Regierung, wonach das Land in ähnliche Schwierigkeiten wie Griechenland geraten könnte, für Verunsicherung gesorgt. „Ungarn ist nicht Griechenland“, sagte Rehn.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte angesichts des fallenden Euro-Kurses, man müsse nun umsetzen, was bereits vor Wochen vereinbart worden sei: „Die Märkte wollen nicht nur Erklärungen, sondern Taten sehen.“ Deshalb brachten die 16 Finanzminister aus dem Euroraum, der nun offiziell vom nächsten Jahr an um Estland erweitert wird, am Montag in Luxemburg endgültig den 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für den Euroraum auf den Weg. Sie unterzeichneten die Gründungsurkunde für die sogenannte Europäische Finanzstabilitätsfazilität. Dahinter verbirgt sich ein in Luxemburg angesiedeltes Unternehmen, das von den einzelnen Mitgliedstaaten Kreditbürgschaften bis zu einer Höhe von 440 Milliarden Euro erhalten wird. Damit wird es an den Finanzmärkten Kredite aufnehmen und an das jeweilige Krisenland weiterleiten. Der Vorstand solle in den nächsten Tagen ernannt werden, sagte der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, am Montag.

Der Rettungsschirm soll verfügbar sein, wenn 90 Prozent der Eurostaaten ihren nationalen Gesetzgebungsprozess dazu abgeschlossen haben. Das soll Juncker zufolge noch im Juni der Fall sein. EU-Währungskommissar Olli Rehn erinnerte daran, dass „bereits jetzt“ 60 Milliarden Euro an Krediten, für die der EU-Haushalt bürge, für den Krisenfall bereitstehen. Es gebe aber keine entsprechende Anfrage oder Lageeinschätzung.

Der Rettungsschirm sowie ein strikter Sparkurs in Europa sollen Rehn zufolge „das Vertrauen in die europäische Wirtschaft wieder herstellen“. Der Kurs des Euro war am Montag erstmals seit vier Jahren unter die Marke von 1,19 US-Dollar gerutscht. Die 16 Finanzminister bewerteten die kürzlich von den kriselnden Eurostaaten Spanien und Portugal angekündigten Sparpakete als „bedeutsam und mutig“. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der im Bedarfsfall 250 Milliarden Euro beisteuern würde, begrüßte die europäischen Haushaltskonsolidierung: „Es ist richtig, dass differenziert wird: Manche Länder müssen jetzt mehr tun, andere müssen sachte sparen, um den Aufschwung nicht zu gefährden“, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn.

Im Anschluss an das Euro-Gruppen-Treffen trat am späten Abend auch die Reformarbeitsgruppe unter Leitung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zusammen. Nach Angaben Van Rompuys sollen künftig nicht erst dann Strafen verhängt werden, wenn ein Land gegen die Defizit-Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) verstößt. Wenn die Gesamt-Verschuldung eines Landes über 60 Prozent steigt, könnten seinen Worten zufolge ebenfalls Sanktionen beschlossen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Arbeitsgruppe, die mit ihrem zweiten Treffen den EU-Gipfel am Donnerstag der kommenden Woche vorbereitete. Es gebe derzeit „sehr viel Dynamik“ für Reformen, sagte Schäuble.

Die deutsche Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge ist nach Van Rompuys Angaben allerdings vorerst vom Tisch. „Wir konzentrieren uns auf das, was wir kurzfristig und im Rahmen der geltenden Verträge tun können“, sagte der Belgier. Unterdessen wurde am Montag ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy zur Euro-Krise wegen Terminschwierigkeiten der Kanzlerin verschoben. (mit AFP)