Wirtschaft: Waigel hofft jetzt auf Lufthansa-Milliarden

Bei der Privatisierung muß Mehrheit in deutscher Hand bleiben Frankfurt (Main)(ro).Am meisten dürfte sich Finanzminister Theo Waigel über die Nachricht aus Brüssel freuen.Für die Erfüllung der Kriterien für die Währungsunion braucht er jede D-Mark.Nachdem die EU-Kommission grünes Licht gegeben hat, steht der vollständigen Privatisierung der Lufthansa (LH) nichts mehr im Wege.Damit könnte der Bund seinen Anteil von 35,68 Prozent an der Airline in der zweiten Jahreshälfte 1997 abstoßen.Der Erlös läge gemessen am derzeitigen Kursniveau bei rund 2,8 Mrd.DM.Eingeplant hat Waigel allerdings bis zu 3,4 Mrd.DM.Auch das Verkehrsministerium hat die Entscheidung der EU begrüßt.Damit komme die Bundesregierung ihrem Ziel, eine leistungsfähige und von staatlichem Eigentum unabhängige Deutsche Lufthans zu schaffen, "entscheidend näher" erklärte Ministeriumssprecher Veit Steinle.Nach Auffassung von EU-Kommissar Neil Kinnock steht das EU-Recht einer möglicherweise notwendigen Enteignung gegen Entschädigung von LH-Aktionären nicht entgegen.Dies wäre dann unausweichlich, wenn mehr als 50 Prozent des LH-Kapitals in ausländischen Händen liegen.Verkaufen müßte der ausländische Aktionär, der als letzter Lufthansa-Papiere erworben hätte, nach dem Prinzip "last in - first out".Aktienanalysten in Frankfurt (Main)halten diesen Weg freilich nur für schwer vereinbar mit dem Gedanken des "Shareholder Value".Andere Beobachter sehen keine Probleme, weil eine Frist von zwei bis drei Jahren vorgesehen ist. Bei der LH selbst ist man über das Einlenken Brüssels hochzufrieden, nachdem die Restprivatisierung seit Mitte 1994 auf Eis liegt.Der Bund hat seitdem keine Aktien verkauft.Der Bundesanteil war nur gesunken, weil er sich nicht an einer Kapitalerhöhung beteiligt hatte."Das Zugeständnis ist ein erster großer, sehr wichtiger Schritt", meint Peter Haidenek, Aktienexperte der Lufthansa."Das Damoklesschwert des Verlustes von Kerngeschäften ist jetzt verschwunden." Die Gefahr sei gebannt, daß die LH internationale Verkehrsrechte verliert, wenn der Aktienanteil ausländischer Investoren auf über 50 Prozent steigt.Dies sehen internationale Verkehrsabkommen vor: Danach müssen Airlines mehrheitlich in nationalem Besitz sein. Am Grundkapital der LH von 1,9 Mrd.DM hält der Bund derzeit 35,68 Prozent, 3,2 Prozent liegen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, bei der Post und bei der Bahn AG, 1,77 Prozent beim Land Nordrhein-Westfalen und 10,05 Prozent bei verschiedenen Banken.Der Rest von 49,3 Prozent ist breit gestreut.Weil damit mehr als 80 Prozent der Aktien in deutscher Hand liegen, ist derzeit auch eine Diskriminierung von Ausländern nach Ansicht der EU-Kommission unwahrscheinlich. Trotz der Zusage aus Brüssel, wird der Bund sein Aktienpaket frühestens in der zweiten Jahreshälfte 1997 verkaufen. Mindestens bis Sommer dauert es, bis die Gesetze entsprechend geändert sind.Dabei werde auch der Besitzstand der Aktionäre geschützt, hieß es im Verkehrsministerium.Daneben muß ein namentliches Register erstellt werden, in dem börsentäglich die Aktionärsstruktur abgefragt werden kann.Analysten erachten dies als einen Nachteil: Es könnte möglicherweise ausländische Investoren vom Einstieg bei der Lufthansa abhalten. Alles in allem hält man Verkehrsministerium, das den Anteil des Bundes verwaltet, die Regelung aber für gelungen."Damit wird der Kreis von möglicherweise veräußerungspflichtigen Aktionären so klein wie möglich gehalten und es wird so wenig wie möglich in die Rechte der Beteiligten eingegriffen", meint Pressesprecher Veit Steinle.