Wirtschaft: Waigels Plan ist vernünftig

Mit den stillen Reserven die Arbeitslosigkeit bekämpfenVON HERBERT EHRENBERG

"Not lehrt beten" sagt ein altes deutsches Sprichwort.Aber auch der Bundesfinanzminister weiß, daß wachsende Finanzlöcher mit Gesundbeten nicht zu schließen sind, doch in seiner Not nach der Steuerschätzung vom 15.Mai greift er nach alten Rezepten, die er und seine Vorgänger bisher schroff abgelehnt haben, nämlich die stillen Reserven der Bundesbank zu mobilisieren.Die Bundesbank bilanziert wie auch Kapitalgesellschaften nach dem Niederswertprinzip.Dies ist eine für Kapitalgesellschaften vernünftige Vorschrift, um Gläubiger vor Bilanzmanipulationen und Aktionäre vor Täuschungen durch Scheingewinne zu schützen.Die Bundesbank hat aber keine Gläubiger, und nirgendwo auf der Welt wird dieses für Kapitalgesellschaften geltende Prinzip auf die Zentralnotenbanken angewendet.Die Bundesbank selbst weicht auch für 20 Prozent ihrer Goldreserven, die sie dem Europäischen Währungsinstitut zur Verfügung gestellt hat, von dieser Vorschrift ab.Dort wird nach Marktpreisen bewertet.Mit einer Gesetzesänderung im Sinne der für andere Zentralbanken geltenden Bewertungsvorschriften würde die Unabhängigkeit der Bundesbank nicht angetastet.Sie ist bei der Ausübung der geldpolitischen Befugnisse unabhängig, aber sie gehört sich nicht selbst, ihr Grundkapital gehört dem Bund, der als Eigentümer über die Bewertung seiner Aktiva entscheiden kann. Bundesfinanzminister Waigel verdient bei seiner Absicht volle Unterstützung: Reserven werden gebildet, um in Notzeiten eingesetzt zu werden, und die Beschäftigungslage in der Bundesrepublik ist seit langem im Notstand.Darum ist der Schritt, die Gold- und Devisenreserven zu mobilisieren, richtig, aber nicht zum Zwecke der Schuldentilgung.Vorrang muß die Finanzierung beschäftigungswirksamer Infrastrukturinvestitionen haben, um mittelfristig über die Vermehrung der Zahl der Beitrags- und Steuerzahler die öffentlichen Haushalte konsolidieren zu können. Der Beitritt zur Währungsunion würde nicht erschwert: Der Maastricht-Vertrag verlangt keine "Punktlandung", sondern eine mittelfristig glaubwürdige Konsolidierung.Die ist durch Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen, nicht durch Schuldenabbau über Tricks.Herbert Ehrenberg war in der Regierung Helmut Schmidt Arbeitsminister

HERBERT EHRENBERG