Wirtschaft: Wann Exportkontrolle nicht funktioniert

Exportkontrolle – das ist das Instrument, mit der die Staaten die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern und die Ausfuhr von Rüstungsgütern unter Aufsicht halten wollen. In Deutschland arbeiten dabei das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen.

Gegenüber dem Irak besteht derzeit ein handelspolitisches Totalembargo. Ausnahme: das Ölfür-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen. Deutsche Unternehmen stellen nach Angaben des BAFA im Jahr rund 600 bis 700 Anträge, im Rahmen dieses Programms Waren in den Irak auszuführen. Nur ein Zehntel der Anfragen sind sensibel – nämlich die so genannten „dual use“-Produkte, die sowohl militärisch als auch für zivile Zwecke genutzt werden können. Dazu gehören etwa Wasseraufbereitungspumpen. In der Regel seien die Empfänger unverdächtig, wie etwa UNO-Stellen. „Im Zweifel wird der Antrag abgelehnt“, sagt ein BAFA-Sprecher.

Schwieriger zu kontrollieren ist allerdings, ob über Umwege illegal Waren in den Irak gelangen. So vermutet man, dass Saddam Hussein über Syrien und Jordanien immer wieder größere Mengen Öl geschmuggelt habe. In Anrainerstaaten wie Jordanien prüft das BAFA deshalb verschärft, „ob dort auch wirklich die Endverwendung ist“, sagt ein Sprecher.

Das Wirtschaftsministerium informiert die Wirtschaftsverbände außerdem regelmäßig in einem „Frühwarnschreiben“, in welchen Ländern besondere Vorsicht geboten ist. Dort wird für die Unternehmen detailliert aufgelistet, welche Firmen im Ausland die dual-use-Produkte eventuell für militärische Zwecke einsetzen könnten. In den USA sind solche Listen über das Internet verfügbar. Straftaten ließen sich aber auch bei dem hohen Kontrollnetz nicht ausschließen, heißt es beim BAFA. ce

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