Wirtschaft: Was bleibt uns übrig?

Berlin - Die Arbeitnehmer in Deutschland können in diesem Jahr nicht mit höheren Einkommen rechnen. Zwar stiegen die Tarife im ersten Halbjahr um 1,8 Prozent. Doch da immer mehr Firmen übertarifliche Leistungen kürzen und gleichzeitig immer weniger Firmen überhaupt nach Tarif zahlen, steigen die Bruttolöhne und -gehälter insgesamt in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,5 Prozent. Bei einer Preissteigerungsrate von 1,7 Prozent bedeutet das eine weitere Reallohneinbuße für die Beschäftigten. „Von der Nachfrageseite ist deshalb nicht mit dem Hauch eines Impulses für die Gesamtwirtschaft zu rechnen“, sagte der Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel dem Tagesspiegel am Sonntag.

Der den Gewerkschaften nahe stehende Hickel forderte diese auf, den Verteilungsspielraum in den kommenden Tarifverhandlungen voll auszuschöpfen. Dieser Spielraum ergibt sich aus der Inflationsrate (1,7 Prozent) und der Steigerung der Arbeitsproduktivität (voraussichtlich 1,3 Prozent). Die Gewerkschaften müssten also Tariferhöhungen von drei Prozent durchsetzen. Eine ähnliche Größenordnung hatte kürzlich der Wirtschaftsweise Peter Bofinger genannt. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, beziffert dagegen eine optimale Lohnerhöhung mit 1,4 Prozent; dabei legte Rürup neben der Produktivitätsentwicklung den Anstieg der Erzeugerpreise zugrunde, der unter einem Prozentpunkt und damit deutlich unter dem Anstieg der Verbraucherpreise liegt.

„Die Erzeugerpreise sind die Preise, die die Unternehmen weitergeben können“, begründet Rürup seinen Ansatz. Eine Lohnerhöhung um drei Prozent sei „völlig überzogen, weil sie die Kostensituation der Unternehmen verschlechtert“, sagte Rürup dieser Zeitung. Dass die Arbeitnehmer bei einer Inflationsrate von 1,7 Prozent und einer Tariferhöhung von 1,4 Prozent real weniger Geld zur Verfügung haben, ist für Rürup hinnehmbar, weil nicht zuletzt die von der Politik verfügten Preiserhöhungen – dazu zählen etwa Tabak- oder Mineralölsteuer – die Inflation nach oben treiben. Es sei schließlich das Ziel der Politik, mit diesen administrativen Preiserhöhungen die Verbraucher zu belasten, argumentiert der Vorsitzende der Sachverständigen.

Im Übrigen weist Rürup darauf hin, dass die Tariflöhne „irrelevant sind“. Entscheidend für Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien vielmehr die Effektiveinkommen, also was tatsächlich gezahlt wird. Und das ist in den letzten Jahren immer weniger geworen. „Alles, was oberhalb des Tarifs war, ist weg“, sagt Rudolf Hickel. Deshalb sind die Reallöhne nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des DGB (WSI) in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland um 0,9 Prozent gesunken, während sie im Durchschnitt der 15 EU-Länder um 7,4 Prozent anzogen. Die hohe Arbeitslosigkeit ist nach Einschätzung des WSI die entscheidende Ursache für die relativ schwache Entwicklung der Löhne. Insgesamt sind in der EU derzeit 19 Millionen Menschen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz. „Damit stehen die aktuellen Tarifauseinandersetzungen in den meisten EU-Staaten weiter unter dem Druck anhaltender Massenarbeitslosigkeit“, schreibt das WSI in seinem jüngsten europäischen Tarifbericht.

Dabei falle die Lohnentwicklung in Deutschland „völlig aus dem europäischen Rahmen“. Im vergangenen Jahr habe Deutschland nicht nur „einmal mehr die schlechteste Verteilungsbilanz“, vielmehr sei es auch „das einzige Land mit einer negativen Reallohnentwicklung“. Da sich das in diesem Jahr nicht ändert, würden auch die von Deutschland abhängigen Nachbarstaaten Belgien, Niederlande und Österreich „mit in den Sog einer extrem moderaten Lohnentwicklung gezogen“. Daher, so resümiert das WSI, schade die Lohnzurückhaltung in Deutschland ganz Europa.

Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sieht das anders. Üppige Tarifsteigerungen würden wegen der hohen Arbeitskosten nur zum Abbau weiterer Stellen und zusätzlichen Wachstumseinbußen führen. Zum Beweis für den teuren Standort führt der Arbeitgeberpräsident einen Arbeitskostenvergleich des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft an. Danach kostete im vergangenen Jahr eine Arbeitsstunde in der westdeutschen Industrie 27,60 Euro, inklusive Lohnzusatzkosten. „Nur in Dänemark mussten die Betriebe mit 28,14 Euro noch höhere Ausgaben verkraften“, hat das IW ermittelt. Auf Grundlage der IW-Zahlen kommt Kannegiesser zu der Aussage, dass die Arbeitsstunde in Westdeutschland „38 Prozent teurer ist als in allen großen Konkurrenzländern“. Immerhin: 1995 lag dieser Kostennachteil noch bei 54 Prozent. Das IW räumt denn auch eine bescheidene Lohnentwicklung ein. „Diese fiel nach deutlich überzogenen Abschlüssen in der ersten Hälfte der neunziger Jahre zuletzt wieder moderater aus.“