Wirtschaft: Washington bleibt im Bananenstreit hart

BONN/GENF (ran/hbd/HB).Die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky hat die Haltung der Europäer im sogenannten Bananenstreit als Gefahr für den Welthandel bezeichnet.Wenn die Europäer wollten, daß die USA sich an die WTO-Regeln hielten und keine einseitigen Sanktionen verhängten, müßten sie diese auch selbst umsetzen, sagte Barshefsky am Montag bei bei einem Besuch in Bonn.Zwar werde Präsident Bill Clinton sich jedem Versuch widersetzen, Handelsbarrieren gegen Importe aus Asien oder Europa zu errichten.Der Druck der Protektionisten in den USA sei jedoch groß.Die Europäer dürften ihnen keine weiteren Argumentationshilfen liefern.

Barshefsky, die zu Gesprächen mit Wirtschaftsminister Werner Müller, Außenminister Joschka Fischer und Kanzleramtschef Bodo Hombach zusammentraf, bezeichnete die Stimmung in den USA als größte Gefahr für einen freien Welthandel.So hätten im Repräsentantenhaus 348 Abgeordnete für eine nicht bindende Resolution gestimmt, die einen sofortigen Importstopp für Stahl aus den wichtigsten Herkunftsländern fordert.Dennoch werde die amerikanische Regierung ihren Kampf gegen den Protektionismus zu Hause fortsetzen.Dabei sei sie aber auf die Unterstützung der Europäer angewiesen."1999 wird ein kritisches Jahr, weil sich entscheiden wird, ob wir die Weltwirtschaft gemeinsam voranbringen können." Der Bundesrepublik komme dabei eine Schlüsselrolle zu.Mit der EU-Präsidentschaft habe Deutschland die Möglichkeit, die europäischen Partner zusammenzubringen und einen Beitrag dazu zu leisten, daß die nächste Verhandlungsrunde der WTO ein Erfolg werde, sagte Barshefsky.Es könne nicht angehen, daß jede normale Gerichtsverhandlung öffentlich sei, die WTO Streitigkeiten aber hinter verschlossenen Türen schlichte.Außerdem müsse die Kommunikation zwischen der WTO, dem Weltwährungsfonds, der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation verbessert werden.Im aktuellen Bananenstreit zwischen den USA und Europa bekräftigte Barshefsky, daß die von den USA angekündigten Strafzölle auf EU-Produkte in Höhe von 520 Mill.Dollar gerechtfertigt seien, weil sich die EU seit Monaten einer einvernehmlichen Lösung verweigere.Angesichts eines jährlichen Gesamthandelsvolumens von 400 Mrd.Dollar dürfe man die Bedeutung dieses Streits für die US- europäischen Wirtschaftsbeziehungen aber nicht überbewerten.Unterdessen trat in Genf das WTO-Streitschlichtungsorgan zusammen, das einem EU-Antrag auf Etablierung eines Untersuchungsausschusses über das Antidumping-Gesetz der USA von 1916 entspricht.Erneut prallten die USA und Kanada einerseits und der EU andererseits über die Umsetzung des WTO-Urteils im Hormonfleischfall von 1998 aufeinander.Während die Nordamerikaner eine Aufhebung des EU-Importverbots für hormonbehandeltes Fleisch bis 13.Mai fordern, will Brüssel Beweise über die Gesundheitsgefährdung durch Hormonfleisches aus Kanada und den USA bis zu diesem Datum erbringen.