Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber warnt vor einer Kurskorrektur der Haushaltspolitik der großen Koalition. „Ich bin geschockt von der Debatte, dass wir die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufgeben sollen“, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament der Funke Mediengruppe.
„Wenn wir uns jetzt von einem ausgeglichenen Haushalt verabschieden, dann brechen in Europa alle Dämme.“ Italien werde sagen: „Wenn die Deutschen Schulden machen, dürfen wir das auch.“ Die neue SPD-Führung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordert Investitionen und stellt die Schwarze Null und die Schuldenbremse infrage.
Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befürwortete den Beschluss des jüngsten SPD-Parteitags, wonach Zukunftsinvestitionen „nicht an dogmatischen Positionen“ wie der Schwarzen Null seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) scheitern dürften.
Wer neue staatliche Investitionen wolle, müsse vielmehr über Kürzungen an anderer Stelle nachdenken, sagte der CSU-Politiker Weber. Er plädierte für Streichungen in der Sozialpolitik. Erforderlich sei ein „Systemcheck“ dazu, „welche der 1000 Fördertöpfe sinnvoll sind“. Deutschland könnte durch solche Kürzungen zu einem Vorbild für andere Länder werden, sagte Weber.
Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern massive Investitionen und stellen die Schwarze Null in Frage. (Reuters, dpa, AFP)
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