Wirtschaft: Weg von der Bürokratie

Berlin. Über den eigentlichen Auftrag der Hartz-Kommission spricht fast keiner mehr. Dabei brütet das Gremium unbemerkt von der Öffentlichkeit Ideen aus, welche die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg und die 181 Arbeitsämter bundesweit völlig umgekrempeln könnten. Das 15-köpfige Team um Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz wurde von der Bundesregierung schließlich eingesetzt, um der Bundesanstalt eine neue Struktur zu verpassen.

Und viele der 90 000 Beschäftigten in der deutschen Arbeitsverwaltung werden sich künftig mit neuen Aufgaben beschäftigen. Derzeit berechnen rund ein Drittel der Mitarbeiter Leistungen für Arbeitslose. Viel zu viel, findet die Hartz-Kommission. „Ein erheblicher Teil wird in diesem Segment entbehrlich“, sagt der Vorsitzende der BA, Florian Gerster. „Durch deutsche Gründlichkeit sind die Mitarbeiter an der falschen Stelle gebunden“, kritisiert der Chef der Behörde. Ein weiteres Drittel der Mitarbeiter vermittelt Arbeitslose in neue Stellen. Viel zu wenig, urteilt die Kommission.

Die Angestellten lassen sich aber nur in der Theorie von einem Tag auf den anderen aus der einen Abteilung in eine andere versetzen. „Man kann nicht aus jedem Oberverwaltungsdirektor einen Vermittler machen“, sieht BA-Chef Gerster ein. Auf ein paar Mitarbeiter wird man künftig auch verzichten, dringt aus der Hartz-Kommission nach außen. „Man muss zum Teil neue Leute rekrutieren und andere in den Ruhestand schicken“, heißt es da. Das gilt etwa für die Landesarbeitsämter, die künftig eine völlig neue Rolle erhalten sollen als Koordinatoren für eine regionale Beschäftigungspolitik. Für Meinhard Miegel, den Leiter des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft, ist klar: Der Umbau der „verkrusteten Behörde“ werde „noch größere Probleme bereiten als die Telekom und die Post".

Doch die Experten in der Hartz-Kommission glauben: „Wir müssen weg von der bürokratischen Kultur und einer klassischen Beamtenstruktur“, fordert Wener Jann, Professor an der Universität Potsdam. „Jetzt ist die beste Zeit, an diese Probleme zu gehen“, sagt der Wissenschaftler, für den die Krise der Arbeitsverwaltung „das BSE der Arbeitsmarktpolitik“ ist. Dass die Arbeitsämter ihren Nachwuchs häufig über eigene Fachhochschulen gewinnen, kritisiert Jann als „Inzuchteffekt". Er hält eine Steigerung der Produktivität von bis zu 30 Prozent für möglich.

Damit allerdings der Umbau der Behörde gelingt, müssen auch die Beteiligten mitmachen. Intern deuten sich schon Machtkämpfe an. So fordert DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer, Mitglied im Verwaltungsrat der BA, mehr Einfluss für die Selbstverwaltung. „Wir brauchen das Recht auf Benennung und Berufung des Vorstandes“, forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Neben der Kontrolle solle die Selbstverwaltung aber auch an der Gestaltung beteiligt sein. „Dazu gehören Grundlinien der Arbeitsmarktpolitik und Entscheidungen über den Haushalt.“ Die Forderungen nach mehr Macht kommentiert BA-Chef Gerster mit den Worten: „Dann gute Nacht!" Cordula Eubel

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