Wirtschaft: Weißes Haus schaltet sich ein

Justizministerium wurde um Informationen gebeten - Regierung muss ihre Forderungen bis Freitag präzisieren

Das Weiße Haus schaltet sich in den Kartellprozess gegen Microsoft ein. Das Justizministerium wollte Top-Mitarbeiter des Weißen Hauses laut Presseberichten am Dienstag über die neusten Pläne informieren, die bis zur Zerschlagung des Softwareriesen reichen sollen. Am Montag war der Kurs der Microsoft-Aktie an den Börsen nach Bekanntwerden der Pläne drastisch gefallen.

Die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" sprachen von einem ungewöhnlichen Vorgang. Bisher habe sich Präsident Bill Clinton aus dem spektakulären Verfahren meistens herausgehalten und alles dem Justizministerium überlassen. Ein Sprecher betonte deshalb auch, das Weiße Haus lasse sich nur informell auf den neusten Stand bringen. Die Regierungsanwälte haben nach dem Zeitplan des Gerichts bis zum Freitag Gelegenheit, ihre Forderung zur Reglementierung von Microsoft auf den Tisch zu legen.

Der Plan des US-Justizministeriums sieht nach Presseinformationen vor, dass Microsoft gezwungen wird, das Betriebssystem Windows vom Rest des Unternehmens abzuspalten. Eine zweite Firma würde den Bereich Anwendungssoftware erhalten. Möglich sei auch die Abspaltung der Internetsparte in eine dritte Gesellschaft. Darin würde der Online-Dienst MSN eingehen.

In dem Kartellprozess ist der nächste Gerichtstermin für den 24. Mai angesetzt. Der Richter muss dann entscheiden, mit welchen Mitteln er Microsoft in Zukunft von wettbewerbswidrigem Verhalten abhalten will. Diese Entscheidung könnte Anfang Juni fallen. Ein Vertreter eines der 19 klagenden Bundesstaaten, der nicht genannt werden wollte, bestätigte in der Nacht zum Dienstag, dass eine Zerschlagung des Software-Konzerns in Betracht gezogen werde. Er betonte aber, es gebe eine Reihe von Möglichkeiten, wie der Monopolstellung von Microsoft entgegengewirkt werden könne. "Wir prüfen eine Vielzahl von Optionen, die Zerschlagung ist eine davon", sagte er.

Microsoft-Sprecher Jim Cullinan sagte, eine Zerschlagung wäre "schlecht für Microsoft, die Aktionäre, unsere Kunden, die gesamte High-Tech-Industrie und vor allem für die Verbraucher." Aus Sicht des Unternehmens sei "eine so extreme und radikale Maßnahme" nicht durch die Sachlage in dem Kartellverfahren gerechtfertigt.

Der Konzern steht bereits jetzt einem dramatischen Kursverlust gegenüber. Die Aktie des Unternehmens hatte am Montag aufgrund der Berichte über eine drohende Zerschlagung 12,31 Dollar oder gut 15 Prozent ihres Wertes eingebüßt und bei 66,63 Dollar geschlossen. Analysten betonten, damit habe das Unternehmen maßgeblich zu dem Kursverlust des Technologie-Index Nasdaq am Montag beigetragen.

Bis Freitag müssen das US-Justizministerium und die 19 klagenden Bundesstaaten ihre Vorschläge bei Bundesrichter Thomas Jackson einreichen. Richter Jackson hatte dem Konzern Anfang April bescheinigt, mit seinem Geschäftsgebaren gegen die Kartellgesetze verstoßen zu haben. Microsoft hofft, dass das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren umgestoßen wird. Zuvor muss Jackson jedoch noch das Strafmaß festsetzen. Der Richter holt hierfür die Vorschläge der Kartellbehörden ein, an die er sich jedoch nicht halten muss.