Wirtschaft: Weißrussland zahlt doppelt so viel fürs Gas Einigung mit Russland kurz vor dem Jahreswechsel

Moskau - Der Kompromiss im russisch-weißrussischen Gasstreit kam zwei Minuten vor Beginn des neuen Jahres zustande. Statt bisher 46 US-Dollar für 1000 Kubikmeter zahlt Weißrussland künftig 100 Dollar. Dafür steigen die Durchleitungsgebühren, die das Land bei Moskaus Exporten nach Westeuropa kassiert, auf fast das Doppelte: Statt bisher 0,75 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter und 100 Kilometer werden nun 1,45 Dollar fällig. Vor allem aber: Moskaus staatsnaher Monopolist Gasprom übernimmt 50 Prozent der Anteile des weißrussischen Durchleitungskonzerns Beltransgaz. Der Wert des Aktienpaketes wurde mit 2,5 Milliarden Dollar kalkuliert, die Zahlung soll im Laufe von vier Jahren in vier gleich großen Tranchen erfolgen.

Vor allem diese Beteiligung war der eigentliche Stolperstein bei dem Verhandlungsmarathon. Durch die BeltransgazPipelines pumpt Russland rund 20 Prozent seiner Gasexporte gen Westen. Übernahmeabsichten begründen die russischen Gasbarone daher auch meist mit Rücksichten auf die europäischen Partner, die von Moskau die störungsfreie Abwicklung langfristiger Abkommen erwarten. Die aber ist akut gefährdet, wenn Russland wegen gescheiterter Preisverhandlungen gegen die Transitländer – Weißrussland, vor allem aber die Ukraine, über die 80 Prozent der Lieferungen an die EU-Staaten abgewickelt werden – einen Lieferstopp verhängt.

Moskau geht es aber nicht nur um Vertragstreue gegenüber seinen westlichen Partnern, sondern in erster Linie um Mehrheitsbeteiligungen seiner staatsnahen Konzerne an strategischen Unternehmen bei Russlands Ex-Vasallen. Begrenzte wirtschaftliche Souveränität soll verhindern, dass diese politisch eigene Wege gehen. Russische Konzerne übernahmen schon Ende der neunziger Jahre Filetstücke der Energiebranche in den südkaukasischen Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Georgien.

Der staatliche russische Konzern Gasprom hatte auch andere frühere Sowjetrepubliken bei den Gaspreisen unter Druck gesetzt. Im Streit mit der Ukraine vor einem Jahr hatten sich die westlichen Regierungen hinter deren Präsidenten Viktor Juschtschenko gestellt. Aufgrund der frostigen Beziehungen der westeuropäischen Staaten und der USA zu Weißrussland hielten sie sich nun zurück.

Unterdessen sind in Deutschland die Gaspreise deutlich gestiegen. Verbraucher müssen nach Einschätzung des Hamburger Energie-Informationsdienstes EID Anfang Januar ungefähr zwölf Prozent mehr für ihre Gaslieferungen bezahlen als noch vor einem Jahr. Das lege die regelmäßige Beobachtung und Auswertung der Preise von 16 Gasversorgungsunternehmen in ganz Deutschland nahe. Danach hätten sich die Netto-Gaspreise im Durchschnitt um zehn Prozent erhöht; dazu komme die höhere Mehrwertsteuer, schreibt der EID. Von den 16 Unternehmen hoben drei ihre Preise zum Jahresbeginn an: neben Berlin auch Rostock und Magdeburg.