Wirtschaft: Weit auseinander

Berlin - Die Tarifverhandlungen für die rund 585 000 Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder sind am Freitag nach der ersten Runde vertagt worden. Die Arbeitgeber legten kein Angebot vor, nach nur zwei Stunden vertagten sich die Parteien auf den 24. und 25. Februar. Verdi und und die Tarifunion des Beamtenbundes sowie die Gewerkschaften der Polizisten und Lehrer wollen für jeden Beschäftigten 50 Euro mehr und dazu weitere drei Prozent. Die Arbeitgeber, repräsentiert durch die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die wiederum vom niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) geführt wird, lehnen das ab. „Geld haben wir keins, und das werden wir jetzt deutlich machen“, sagte Möllring. In der Summe mache die Forderung der Gewerkschaften fünf Prozent aus, was für die Länder zusätzliche Kosten von vier Milliarden Euro bedeute. Hinzu kommen dann noch die Aufwendungen für die Beamten, denn der Tarifabschluss bei den Ländern wird in der Regel auf die mehr als eine Million Beamten der Bundesländer übertragen. Hessen und Berlin gehören der TdL nicht mehr an, in diesen Ländern wird die Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst separat geregelt.

Das Wirtschaftswachstum und die Binnenmarktentwicklung müssten gestützt werden, begründete Verdi-Chef Frank Bsirske die Forderung. Dagegen argumentierte Möllring, in der Wirtschaftskrise seien die Gehälter im öffentlichen Dienst erhöht worden, während sie in der Wirtschaft gesunken seien. „Deshalb gibt es im öffentlichen Dienst keinen Aufholbedarf“, meinte der Minister. Tsp