Wirtschaft: Weit reichender Schuldenerlass gefordert

Wieczorek-Zeul äußert Kritik vor der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington

Die Kampagne "Erlassjahr 2000" hat einen höheren Schuldenerlass für die ärmsten Länder gefordert als bisher von der internationalen Gemeinschaft vereinbart. Die Beschlüsse des Kölner G 7-Gipfels vom Juni vergangenen Jahres reichten für eine umfassende Entschuldung nicht aus, sagte der Koordinator der Kampagne, Jürgen Kaiser, am Freitag vor Journalisten in Berlin. Der Schuldenerlass dürfe nicht auf die 40 von der Weltbank als arm klassifizierten Staaten beschränkt bleiben. Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank weigerten sich jedoch, über die Kölner Beschlüsse hinauszugehen.

Kaiser forderte weiter die Einführung eines internationalen Insolvenzrechtes für den Umgang mit den Schulden. Bisher sei dies ein rechtsfreier Raum, in dem die Gläubiger als Richter und Kläger aufträten. Die juristische Grundlage für eine Neuregelung könne das US-amerikanische Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften bilden. In einem Schiedsverfahren sei dann eine faire Behandlung aller Beteiligten möglich. An die japanische Regierung appellierte Kaiser, als Gastgeber des Weltwirtschaftsgipfels im Sommer in Okinawa die Initiative für eine Entschuldung zu übernehmen.

Nach Ansicht von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul darf der Internationale Währungsfonds auch nicht aus der Pflicht zur Armutsbekämpfung entlassen werden. "Ich bin strikt dagegen, dass diese Vereinbarung vom vergangenen Herbst zurückgenommen wird, wie es die marktradikalen Reformvorschläge aus den USA vorsehen", sagte die SPD-Politikerin vor ihrer Reise zur Frühjahrstagung von Fonds und Weltbank in Washington. Die Ministerin erwartet eine "insgesamt ablehnende Haltung" zu den Vorschlägen der so genannten Meltzer-Kommission, die vom US-Kongress eingesetzt worden war.

Nach den Worten von Wieczorek-Zeul muss der Internationale Währungsfonds bei seinen Programmen zur Stabilisierung der Wirtschaft in Entwicklungsländern auch berücksichtigen, dass Menschen nicht weiter in Armut abrutschen und dass die Ursachen des Elends beseitigt werden. Diese Zusage von der IWF- und Weltbanktagung im Herbst 1999 dürfe nicht zurückgenommen werden. "Sonst haben die Entwicklungsländer den Eindruck, da würden nachträglich die Regeln geändert", erklärte die Ministerin, die als Vertreterin Deutschlands dem Gouverneursrat der Weltbank angehört.

Die Entschuldung der 41 ärmsten Länder sieht Entwicklungsminsisterin Wieczorek-Zeul "insgesamt auf einem guten Weg". Rund 20 Staaten würden voraussichtlich in diesem Jahr den so genannten Entscheidungspunkt erreichen und könnten 2001 mit einem Erlass rechnen. Voraussetzung sei, dass die Staaten Armutsbekämpfung und die Beteiligung der Bevölkerung gewährleisteten. "Es wäre naiv zu glauben, diese Umorientierung ginge im Schnellverfahren", sagte sie zu Kritik, die Entschuldung komme zu langsam voran.

Wieczorek-Zeul sieht aber auch die Industrieländer in der Pflicht. Sie will auf der Frühjahrstagung der beiden Bretton-Woods-Institute in Washington "dafür werben, dass die US-Abgeordneten dem zugesagten Beitrag der USA zum multilateralen Entschuldungsfonds in Höhe von 600 Millionen Dollar zustimmen". Die Bundesregierung hat dafür bisher 150 Millionen Mark zugesagt. Außerdem will Deutschland mit rund 600 Millionen Mark ein Drittel des geplanten EU-Beitrags übernehmen.