Wirtschaft: Weniger Arbeitslose – aber keine Trendwende

Berlin (Tsp/bag/HB). Nach Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für Juni, die nur eine leichte Entspannung zeigen, dringen Regierung und Opposition auf schnelle Reformen bei Steuern und Arbeit. Der Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, sagte am Dienstag, der Rückgang habe vor allem saisonale Gründe und lasse nicht auf eine wirtschaftliche Erholung schließen. Zu einem großen Teil hätten die Reformen am Arbeitsmarkt erste Wirkung gezeigt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sah noch keine Trendwende bei der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und forderte ein rasches Vorziehen der geplanten Steuerentlastung. CSUChef Edmund Stoiber mahnte konkrete Gesetze für die versprochene Arbeitsmarktreform an. Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, Bundeskanzler Schröder dürfe mit der Steuerreform nicht bis zum November warten. Dagegen machte Unionsfraktionsvize Friedrich Merz eine Strukturreform auf dem Arbeitsmarkt zur Vorbedingung für Steuersenkungen.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich im Juni im Vergleich zum Mai nur leicht verbessert. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit waren 4,257 Millionen Menschen erwerbslos gemeldet. Gegenüber Mai ging die Zahl der Arbeitslosen zwar um 85 000 und damit stärker als erwartet zurück; im Vergleich zum Vorjahresmonat kletterte sie jedoch um 303 000. Dies ist die höchste Juni-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Saisonbereinigt verminderte sich die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Mai um 33 000. Die Arbeitslosenquote sank von 10,4 Prozent im Mai auf 10,2 Prozent.

Kaum Entspannung in Berlin

Auch in Berlin-Brandenburg gab es im Juni nur eine leichte Erholung am Arbeitsmarkt. Ende des Monats zählten die Berliner Arbeitsämter 306 947 Arbeitslose – das waren zwar 1,6 Prozent weniger als vor einem Monat, aber 7,8 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote ging im Vergleich zum Mai um 0,3 Prozentpunkte auf 18,1 Prozent zurück. Bei den Arbeitsämtern in Brandenburg waren Ende Juni 249 775 Menschen arbeitslos gemeldet. Gegenüber dem Vormonat war das ein Rückgang um 1,5 Prozent, im Vergleich zum Vorjahresmonat waren aber 7,8 Prozent mehr Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote beträgt jetzt 18,6 Prozent.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, dass die notwendigen Reformen noch während der Sommerpause angegangen werden müssten. Je eher die Steuersenkungen kämen, desto eher würden neue Arbeitsplätze geschaffen. Der begrenzte Rückgang der Arbeitslosenzahlen sei kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, sagte auch DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Auch die grüne Arbeitsmarktexpertin Thea Dückert verlangte weitere Reformschritte.

Hoffnung auf Steuersenkung

Wirtschaftsminister Clement kündigte zusätzliche Reformen an. Neben den Reformen auf dem Arbeitsmarkt brauche Deutschland einen Konjunkturimpuls durch das Vorziehen der Steuersenkungen, sagte der Minister. Dies werde auch dem Arbeitsmarkt neue Impulse geben. BA-Chef Gerster rechnet mit einem Wachstumsimpuls von zusätzlich 0,3 Prozent durch eine vorgezogene Steuerreform. Dies könne 50 000 Menschen in Beschäftigung bringen, sagte Gerster. CDU-Generalsekretär Meyer mahnte dagegen, ein Vorziehen der Steuerreform müsse seriös finanziert werden. Diese könne nur positiv wirken, wenn in den anderen Bereichen Klarheit herrsche, ansonsten würde die Aktion nur zur Erhöhung der Sparquote beitragen. Fraktionsvize Merz kündigte im „Deutschlandradio Berlin“ für den Herbst eigene Vorschläge der Union zur Steuerpolitik an. Er sehe keinen Zeitdruck für die Steuerreform.

Nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, auch auf dem Lehrstellenmarkt bleibt die Lage schwierig. Nach jüngsten Zahlen der Bundesanstalt ist die Lücke zwischen den offenen Ausbildungsplätzen und den unversorgten Bewerbern im Juni nur leicht auf 163 000 gefallen. Ende September würden voraussichtlich 70 000 Jugendliche ohne Lehrstelle dastehen. Im Gegensatz zum Vorjahr habe sich die Lage „erheblich verschlechtert“, mahnte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt.

Damit bleibt auch weiterhin die Drohung der Bundesregierung virulent, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, wenn die Wirtschaft nicht freiwillig genügend Ausbildungsstellen anbietet.

-