Wirtschaft: Weniger Besucher bei Messen in Deutschland

Einen Tag vor dem Ende der Welthandelskonferenz im Golfemirat Katar ist die Chance, eine neue Welthandelsrunde zu starten, größer geworden. "Es gibt aber noch auf einigen Gebieten substanzielle Differenzen", sagte WTO-Generaldirektor Mike Moore am Montag in der Hauptstadt Katars, Doha. Einen Durchbruch erzielten die 142-WTO-Mitglieder am Montagabend im Streit um Pharmapatente. Große Meinungsverschiedenheiten gab es dagegen auch am vierten Verhandlungstag bei den Exportsubventionen für die Landwirtschaft.

Überschattet wurde der gestrige Verhandlungstag von dem Flugzeugabsturz in New York. Die ohnehin angespannte Stimmung sei noch viel nervöser geworden, hieß es am Montag aus Delegationskreisen der Europäischen Union (EU). Nach den Terroranschlägen vom 11. September hatte es im Vorfeld der Konferenz große Sicherheitsbedenken gegeben. Es war sogar überlegt worden, das Treffen nach Singapur zu verlegen.

Die Einigung hat im Pharmastreit hat Signalwirkung, denn kein anderer Streitpunkt hatte im Vorfeld der WTO-Konferenz so viele Emotionen ausgelöst. Die Interessen der Entwicklungsländer und der Arzneimittel produzierenden Staaten waren zum Auftakt der Ministerrunde aufeinandergeprallt. So hatte der Schweizer Wirtschaftsminister Pascal Couchepin erklärt, Epidemien ließen zwar niemanden kalt, aber nur der Patentschutz ermutige zur Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und Therapien. Die Amerikaner drohten frühzeitig, dass die Konferenz an dem Medikamentenstreit sogar scheitern könnte.

Kern des Konfliktes ist, dass die meisten Entwicklungsländer unter Führung von Indien und Brasilien eine Aufweichung des Patentschutzes für lebenswichtige Medikamente gegen Aids, Malaria, Tuberkulose oder Kinderlähmung verlangen. Sie argumentieren, dass die öffentliche Gesundheit über kommerziellen Interessen stehe. Am Montagabend einigten sich arme und reiche Länder auf ein Kompromisspapier, das der mexikanische Vermittler, Handelsminister Luis Ernesto Derbez Batista, vorgelegt hatte. Darin heißt es, dass die WTO-Mitglieder "den Ernst einer öffentlichen Gesundheitskrise in den Entwicklungsländern" anerkennen und den ärmsten Staaten das Recht einräumen, Ausnahmen des Patentrechtes in Anspruch zu nehmen. Damit haben sie im Ernstfall einen bessere Zugang zu lebenrettenden patentgeschützten Medikamenten. Mit diesem Kompromiss kann auch Deutschland gut leben. Allerdings ist die Annahme des Vorschlags noch an eine Bedingung geknüpft: Nur, wenn alle 142 WTO-Mitglieder ihre Zustimmung zum gesamten Welthandelspaket abgeben, werden sie den Vorschlag unterzeichnen. Zu diesem Paket gehören neben dem Schutz des geistigen Eigentums auch noch andere strittige Themen wie EU-Exportsubventionen, Quoten und Zölle für Textilien sowie Umwelt, Arbeitsstandards, Investitionen und Wettbewerb.

Bei diesen Themen haben arme und reiche Länder größere Probleme, eine gemeinsame Position zu finden. Bei den Agrarsubventionen ist es vor allem die Europäische Union, die eine Einigung blockiert. Die EU lehne eine Formulierung im Textentwurf ab, wonach Exportsubventionen auslaufen sollen, sagte ein Sprecher. Die totale Beseitigung von Subventionen als Verpflichtung vor Beginn von Verhandlungen sei nicht akzeptabel. Immerhin zeigte sich die EU bereit, über einen Abbau der Subventionen zu reden.

Frankreich und Irland geraten in der Europäischen Union zunehmend unter Druck, bei der Welthandelskonferenz in der katarischen Hauptstadt Doha seine starre Haltung in der Agrarpolitik aufzugeben und so zum Start einer neuen Welthandelsrunde beizutragen. Paris und Dublin seien isoliert, verlautete am Montag aus mehreren EU-Delegationen, der EU-Kommission sowie aus Kreisen der amtierenden belgischen EU-Präsidentschaft. Offizielle Stellungnahmen waren nicht zu erhalten. Dies würde die Verhandlungsposition der EU in Doha erheblich schwächen, hieß es. Der Entwurf der Schlusserklärung der WTO-Konferenz sieht den "Abbau von Exportbeihilfen mit dem Blick auf ein Auslaufen" vor. Die EU sichert die Existenz der europäischen Landwirtschaft neben umfassenden internen Stützungsmaßnahmen jährlich mit Exporterstattungen im Umfang von 5 Milliarden Euro. Der Agrarwirtschaft ist weltweit die einzige Branche, in der die Welthandelsorganisation (WTO) Ausfuhrbeihilfen erlaubt. Angeführt von den USA und der von Australien und Neuseeland beherrschten Cairns-Gruppe will die Mehrheit der WTO-Mitglieder diese Subventionen abschaffen, da sie den globalen Wettbewerb verzerren. Offiziell blieben die 15 EU-Staaten am Montag bei ihrer Ablehnung des Entwurfs der Schlusserklärung, da dies letztendlich einer Eliminierung der Exporterstattung gleichkäme und der EU-Landwirtschaft im internationalen Wettbewerb erhebliche Nachteile bereiten würde. Hinter den Kulissen haben vierzehn EU-Staaten nunmehr aber die Bereitschaft erklärt, die Formulierung zu akzeptieren, wenn klargestellt wird, das Auslaufen nicht automatisch zum endgültigen Aus der Ausfuhrhilfen führt. EU-Diplomaten zufolge liege es letztendlich an Staatspräsident Jacques Chirac und Premier Lionel Jospin der französischen und der EU-Delegation grünes Licht zugeben und den Durchbruch der Verhandlungen zu ermöglichen. Frankreichs Handelsminister Francois Huwart bekräftige das Nein seiner Regierung: "Wir wollen uns in Doha nicht die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vorschreiben lassen." Finanzminister Laurent Fabius hatte zum Auftakt der WTO-Konferenz das Scheitern des Treffens an der Frage der Agrarbeihilfen nicht ausgeschlossen. Anlass für die wachsende Flexibilität innerhalb der EU waren Äußerungen neuseeländischer und kanadischer Regierungsvertreter, die betonten, dass ein langfristiges Auslaufen der Ausfuhrbeihilfen nicht unbedingt deren Eliminierung bedeuten müsse. Auch bei ihren Forderungen nach einem Abbau der internen Stützungsmaßnahmen, mit denen u.a. anderem die ländliche Entwicklung und die umweltgerechte Landwirtschaft unterstützt werden, änderte die Cairns-Gruppe ihren aggressiven, ablehnenden Ton. Die EU ist bereit, die internen Hilfe zu kürzen, die den internationalen Wettbewerb verzerren.

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