Weniger Einnahmen, explodierende Kosten: Kommunen erwarten Rekord bei Sozialausgaben

Städte und Gemeinden steuern als Folge der Wirtschaftskrise auf massive Haushaltsprobleme zu. Allein ihre Sozialausgaben werden in diesem Jahr nach Schätzung der kommunalen Spitzenverbände erstmals die Marke von 40 Milliarden Euro überspringen. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl richten sie daher einen dringenden Alarmruf an die Bundespolitik: Sie fordern von der künftigen Regierung einen ganzen Katalog an Hilfsmaßnahmen: von sofortigen Entlastungen beim Hartz-IV-System bis hin zu einer neuen Föderalismusreform.

„Es ist schlicht nicht tragbar, dass die Kommunen von zwei Seiten in die Zange genommen werden: von wegbrechenden Steuereinnahmen und von explodierenden Sozialkosten“, sagt Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem „Handelsblatt“. Und Petra Roth (CDU), Präsidentin des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeisterin in Frankfurt am Main, warnt: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist so außergewöhnlich, dass auch die Folgen für die Haushalte der Kommunen ohne Beispiel sind.“ Was Städte und Gemeinden besonders ärgert: Die wichtigsten Ursachen der Haushaltsnot können sie gar nicht beeinflussen.

Auf der einen Seite drohen ihnen in diesem Jahr allein bei der Gewerbesteuer konjunkturbedingte Einnahmeausfälle von bis zu sechs Milliarden Euro, wie die Spitzenverbände betonen. Das würde knapp vier Prozent des Etatvolumens von 2008, insgesamt 167 Milliarden Euro, entsprechen. Auf der anderen Seite treibt aber die Rezession die Sozialausgaben hoch, die sich – weil meist durch Bundesgesetze festgelegt – ebenfalls weitgehend kommunalem Einfluss entziehen. Ausgehend von 38,5 Milliarden Euro im Jahr 2008 erwartet Landsberg hier einen Anstieg auf 42 Milliarden Euro bis 2010.

Als wichtigste Sofortmaßnahme nach der Wahl fordern die Spitzenverbände daher von der nächsten Bundesregierung eine höhere Bundesbeteiligung an den Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher. Denn allein diese drohten bis 2010 um zwei Milliarden auf insgesamt 16 Milliarden Euro anzuwachsen, rechnen sie vor. Während sich der Bund im vergangenen Jahr noch mit etwa einem Drittel an diesem Posten beteiligt hat, könnte sein Anteil nach den Vorgaben einer umstrittenen gesetzlichen Formel aber ausgerechnet 2009 und 2010 auf oder gar unter 25 Prozent sinken. „Der Bund muss seinen Anteil deutlich aufstocken“, fordert Landsberg. Eine solche Korrektur müsse „sehr bald nach der Wahl“ kommen, betont auch Roth.

Die Forderungen der Städte und Gemeinden treffen jedoch in eine Zeit, in der auch der Bund bereits vor dramatischen Haushaltslöchern steht: in seinem Etat und auch bei der Arbeitslosenversicherung. Im Zeitraum der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung bis 2013 rechnet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) daher allein für den Bundeshaushalt mit laufenden Defiziten von insgesamt rund 300 Milliarden Euro. HB