Wirtschaft: Weniger Geld für die EU

Berlin (brö). Deutschland soll weniger Geld an die Europäische Union (EU) überweisen, um die Abwanderung von Unternehmen nach Osteuropa zu stoppen. Dies forderte der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Deutschland sollte entweder seinen EUBeitrag reduzieren oder aber verlangen, dass weniger Geld aus Brüssel nach Osteuropa fließt“, sagte Straubhaar, der Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) ist.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland rund 22 Milliarden Euro an die Europäische Union überwiesen. Mit diesem Geld unterstützt Brüssel auch strukturschwache Regionen und stellt Geld für den Bau der Infrastruktur bereit. Nach dem 1. Mai werden auch die zehn neuen Beitrittsländer davon profitieren. In den vergangenen Monaten und Jahren hatten zahlreiche deutsche Unternehmen Produktionsstätten in Osteuropa aufgebaut – Experten fürchten nun, dass dieser Trend noch zunehmen wird. Auch die Bundesregierung beklagt das niedrige Steuerniveau in den osteuropäischen Ländern und verlangt von ihnen, sie auf ein Mindestniveau anzuheben.

„Es macht für die Bundesrepublik keinen Sinn, so viel Geld an die EU zu überweisen“, findet Straubhaar. „Denn dies führt letzten Endes dazu, dass es für deutsche Unternehmen noch attraktiver wird, Produktionsstätten zu verlagern – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.“ Zwar solle zwischen den alten und den neuen Mitgliedsländern „ein gesunder Standortwettbewerb herrschen“, sagte der Wirtschaftsforscher. „Es muss aber gerecht zugehen – die osteuropäischen Staaten können nicht einerseits Milliarden-Transfers aus Brüssel und andererseits außergewöhnlich niedrige Steuern verlangen."

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